1. Saarland

Dunkle Seiten der Saar-Politiker

Dunkle Seiten der Saar-Politiker

In einigen anderen Bundesländern recherchieren Historiker bereits die Nazi-Vergangenheit früherer Landtagsabgeordneter. Jetzt gibt es auch im Saar-Landtag Bestrebungen, das Thema untersuchen zu lassen.

. Auch im Landtag im Saarland gibt es Bestrebungen, die bisher unbekannte Nazi-Vergangenheit der Landtagsabgeordneten nach 1955 von Historikern recherchieren und bewerten zu lassen. Der Landtag von Hessen hat bereits im Februar eine entsprechende Untersuchung veröffentlicht, in Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz arbeiten die Geschichtsforscher noch an entsprechenden Werken. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn verwies gegenüber der SZ auf Forschungen des Historikers Burkhard Jellonnek, Chef der Landeszentrale für politische Bildung und SPD-Kulturpolitiker. Jellonek arbeite an Biografien von Landtagsabgeordneten, die von den Nazis verfolgt wurden. Grundsätzlich sei die SPD natürlich bereit, auch über die Nazis in den Landtagen nach 1945 zu reden, so Pauluhn. Doch zunächst müsse sich das erweiterte Landtagspräsidium damit befassen.Über Auswirkungen einer Veröffentlichung solcher Forschungen auf das Selbstverständnis des Saarlandes wollte der SPD-Fraktionschef nicht spekulieren. Mit einer ähnlich emotionalen Debatte wie im Falle der Umbenennung des nach dem NS-Kriegsverbrecher Hermann Röchling benannten Völklinger Stadtteils in Röchling-Höhe rechnet Pauluhn nicht.

Sein CDU-Kollege Klaus Meiser sagte, dass über die Frage der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Landtagsabgeordneten das Präsidium des Landtages zu beraten haben werde. "Eine Befassung mit diesem Thema werden wir dort gerne veranlassen. Wenn sich ein entsprechender Wunsch ergeben sollte, werden wir uns dem sicher nicht verschließen", so der CDU-Fraktionschef. Als "wichtigen und erforderlichen Schritt" bezeichnete Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich die bisher bereits erfolgten Bemühungen in Wiesbaden und Mainz. Wichtig sei, dass die Aufklärungsarbeit von "anerkannten Historikern durchgeführt wird", so Ulrich. "Eine solche Publikation kann erheblich den Wissensstand über die Abgeordneten verbessern und damit zur Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen. Aufgrund bereits veröffentlichter Arbeiten in anderen Bundesländern erwarten wir ein differenziertes Bild, welches sich auch auf das Selbstverständnis des Saarlandes auswirken wird", betonte der Grünen-Fraktionschef, der im erweiteren Landtagspräsidium das Thema ansprechen und gegebenenfalls einen Antrag einbringen will. Ulrich rechnet nicht mit einer emotional geführten Debatte wie in Völklingen, da es bereits 2009 eine Aufarbeitung der NS-Verfolgung von Ex-Landtagsmitgliedern gegeben habe. "Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Abgeordneten des saarländischen Landtags ist daher der nächste Schritt", so Ulrich.

Die Piraten verfolgen derzeit keine Pläne, ein Buchprojekt im Saar-Landtag zu beantragen. Doch Fraktionschef Michael Hilberer teilte mit, er sei zuversichtlich, dass eine "solche Initiative interfraktionell getragen" werden könnte.

Die Linksfraktion hat bereits vor längerer Zeit selbst eine Aufarbeitung der braunen Vergangenheit von Saar-Landtagsabgeordneten veranlasst. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum der SZ sagte, soll das Werk demnächst veröffentlicht werden. Der Oldenburger Zeithistoriker Hans-Peter Klausch, der für die Linksfraktion das Werk geschrieben hat, zeigte sich gegenüber der SZ verwundert, dass es noch nicht vorgestellt wurde. "Ich habe eine gedruckte Fassung bereits in Händen", so Klausch.