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Dürfen Minister Dienstanweisungen per SMS geben?

Dürfen Minister Dienstanweisungen per SMS geben?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert per SMS und auch der eine oder andere vielbeschäftigte Minister im Saarland gibt seinen Mitarbeitern zwischendurch gerne mal Anweisungen per Handy-Kurznachricht. Die Piraten wollen nun genau wissen, ob dies zulässig ist und ob eine solche SMS – wie bei schriftlichen Anweisungen üblich – „wortgetreu für eine mögliche spätere Verwendung oder Veröffentlichung“ archiviert werden muss.

In einer parlamentarischen Anfrage erkundigt sich Fraktionschef Michael Hilberer bei der Regierung außerdem nach der Verbindlichkeit einer Dienstanweisung per SMS und wirft die Frage auf, wie Bürger aktuell Inhalte von entsprechenden SMS-Texten nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehen können.