Heusweiler. Der Heusweiler Gemeinderat kommt am Donnerstag, 12. Januar, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses zu einer Sonder- und Dringlichkeitssitzung zusammen. Dabei geht es um den EVS-Ausstieg, den der Gemeinderat in seiner Dezembersitzung einstimmig beschlossen hatte. Wie von uns berichtet, hatte der Rat in dieser Sitzung dafür gestimmt, dass die Gemeinde Heusweiler den Entsorgungsverband Saar zum 31. Dezember 2012 verlassen soll. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Kündigung sofort auszusprechen und bis zum 31. März prüfen zu lassen, ob es eine preiswertere Art der Abfallentsorgung gibt. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Gemeinderat im April vorgestellt werden.Der Rat war einhellig der Meinung, dass eine Kündigung kein Risiko sei, da eine Rückkehr in den EVS möglich wäre. "Die Verwaltung hat die Fraktionen informiert, dass eine Kündigung bis zum Juni dieses Jahres zurückgenommen werden kann", sagte SPD-Fraktionssprecher Gerd Werner gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Jetzt aber habe sich herausgestellt, dass die Verwaltung die Fraktionen falsch informiert habe: "Eine Rücknahme der Kündigung war nur bis zum 4. Januar 2012 möglich, dieser Zeitpunkt ist verstrichen. Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss ist also unter falschen Voraussetzungen zu Stande gekommen", so Werner. Deshalb habe die SPD die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung gefordert.

Zu dieser Sitzung soll auch einer der EVS-Geschäftsführer eingeladen werden. Wie Bürgermeister Thomas Redelberger auf Anfrage unserer Zeitung sagte, entbehre der SPD-Antrag zur Einberufung einer Dringlichkeitssitzung jeder Grundlage. Redelberger kündigte für die Sondersitzung am Donnerstag "richtig Palaver" an. Den Vorwurf, die Fraktionen falsch informiert zu haben, weist Redelberger strikt zurück: "Alle Fraktionen haben gewusst, dass eine Rücknahme der Kündigung nur bis zum 3. Januar möglich war. Eine Dringlichkeit ist also nicht gegeben, das Thema hätte man auch in der nächsten Gemeinderatssitzung behandeln können. Die SPD wirft mir vor, dass ich falsch informiert habe und das die Gemeinde Geld kostet. Sie kündigt kommunal- und beamtenrechtliche Schritte an und droht mit der Landes- und Kommunalaufsicht, doch zugleich verschwendet die SPD 1000 Euro für eine Dringlichkeitssitzung, die keine ist", sagt Redelberger. Dass er die Sitzung trotzdem einberufen hat, liegt am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG). Dazu Redelberger: "Die Verwaltung muss laut KSVG eine Sondersitzung einberufen, sobald eine Fraktion dazu den Antrag stellt." In der Sitzung am Donnerstag wird voraussichtlich auch EVS-Geschäftsführer Karl-Heinz Ecker Rede und Antwort stehen.