Drei Experten sollen Anfechtung der Landtagswahl 2009 klären

Drei Experten sollen Anfechtung der Landtagswahl 2009 klären

Saarbrücken. Die Anfechtung der Saar-Landtagswahl von 2009 wegen eines zu sehr ins Feld der CDU reichenden Pfeils auf dem Wahlzettel wird von drei Experten bewertet werden

Saarbrücken. Die Anfechtung der Saar-Landtagswahl von 2009 wegen eines zu sehr ins Feld der CDU reichenden Pfeils auf dem Wahlzettel wird von drei Experten bewertet werden. Wie der Justizausschuss des Saar-Landtages gestern beschloss, werden der Psychologie-Professor Dirk Wentura von der Saar-Uni, Ex-Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhof und der Jura-Professor Wolfgang Schreiber bei der nächsten Sitzung am 30. November nach ihrer Meinung zu einer möglichen Irritation der Wähler durch den Richtungspfeil befragt. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dagmar Heib (CDU), teilte der SZ auf Anfrage weiter mit, dass die Wahlanfechtung in Sachen "Bleistift" abgelehnt worden sei. Zwei Wähler, die in einem Lokal des Bezirks Saarbrücken-Land ihre Kreuze mit einem Dauerschreiber statt mit dem ausliegenden Bleistift gemacht hatten, hatten gegen die Nichtannahme ihrer Stimmen durch den örtlichen Wahlvorstand geklagt. "Diese Stimmen waren nicht wahlentscheidend", sagte Heib. Die Anfechtung wegen einer irregulären Listenaufstellung bei der Linkspartei in Neunkirchen werde geprüft. Es sei "Originalschriftmaterial" aus den Linken-Versammlungen angefordert worden. dik

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