(dpa-Gespräch - Zusammenfassung 1030) Beck: 40 Prozent plus x Ziel bei Landtagswahl (Mit Bild)Kurt Beck stellt sich auf Koalition ein

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck strebt für die SPD bei der Landtagswahl im nächsten Jahr 40 Prozent plus x an

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck strebt für die SPD bei der Landtagswahl im nächsten Jahr 40 Prozent plus x an. Dass das wieder zur absoluten Mehrheit reicht - seit dem Jahre 2006 regiert die SPD alleine - schloss der Regierungschef praktisch aus: "Eine absolute Mehrheit ist nur bei drei Parteien in einem Parlament möglich - damals war das in Rheinland-Pfalz eine Ausnahmesituation." 2006 scheiterten die Grünen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Beck rechnet damit, dass dies im nächsten März nicht wieder passiert, und bescheinigte den Grünen durchaus eine positive Entwicklung. "Da ist viel Erfahrung hinzugekommen." Und: "Die Grünen sind nicht mehr die Grünen von vor zehn Jahren, wo man sich abends irgendwo auf dem Balkon getroffen und gerade mal die Fraktionsvorsitzende schnell abgewählt hat und Ähnliches mehr." Dagegen spricht Beck von einer "realistischen Chance", dass die Linken - auch wegen ihrer inneren Schwäche - weiter nicht im Mainzer Landtag vertreten sein werden. Zur FDP meinte der SPD-Landesvorsitzende: "Die Partei ist in Rheinland-Pfalz nicht die Bundes-FDP." Festlegen auf einen Koalitionspartner will sich Beck indes nicht. Im Licht der Wahlprogramme werde die SPD nach der Wahl entscheiden, mit wem es die meisten Schnittmengen gibt. "Da sehe ich sowohl bei der FDP als auch bei den Grünen Chancen, dass man vernünftig miteinander redet."

Im Wahlkampf will sich die SPD unter anderem im Bereich Bildung weiter profilieren. "Gleiche Bildungschancen werden wir als absoluten Schwerpunkt haben." So gebe es bereits unter anderem den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon für Zweijährige und mit dem neuen Angebot der Schulbuchausleihe würden auch die Eltern von Schulkindern weitgehend von allen Kosten frei gestellt.

Ein weiteres wichtiges Thema werde die Fachkräftesicherung im Zuge der Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung sein. "Wer als Region in Europa Fachkräften die besten Voraussetzungen bietet, wird Gewinnerregion sein", betonte Beck.

Zur Frage der Wirkung der Bundespolitik auf die Lage der Landes-SPD meinte der Regierungschef: "Ich will nicht sagen Rückenwind, aber wir haben auf jeden Fall keinen Gegenwind mehr." dpa

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