1. Saarland

"Doppelrolle führt zu Interessenkonflikt"

"Doppelrolle führt zu Interessenkonflikt"

Kreis Saarlouis. Es sei eine kleine Premiere, erzählt Sebastian Greiber, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, zu Beginn der Pressekonferenz im Fraktionszimmer seiner Partei im Kreisständehaus. Die Kreisverwaltung wusste zunächst nicht so recht, ob das in Ordnung sei mit der Presseeinladung - weil's das eben noch nie gegeben hat

Kreis Saarlouis. Es sei eine kleine Premiere, erzählt Sebastian Greiber, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, zu Beginn der Pressekonferenz im Fraktionszimmer seiner Partei im Kreisständehaus. Die Kreisverwaltung wusste zunächst nicht so recht, ob das in Ordnung sei mit der Presseeinladung - weil's das eben noch nie gegeben hat.Wie berichtet hat Greiber für die FDP Bildungsminister Klaus Kessler von den Grünen, der zugleich deren Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, aufgefordert, sein Kreistagsmandat niederzulegen. Kessler lehnt das wie berichtet mit dem Hinweis ab, im Kreistag gehe es nicht um Bildungspolitik.Im Pressegespräch erläuterte Greiber, warum er Kessler in Interessenkonflikten sieht, und sich der Bildungsminister "wie alle anderen auch" bei Themen, die sein Haus betreffen, befangen erklären müsste. Der Liberale erneuerte ferner seine Ankündigung, künftig ein Mitwirkungsverbot von Kessler zu beantragen, wenn nach Auffassung der FDP ein Interessenwiderstreit vorliegt. Es möge legal sein, dass Kessler im Kreistag sitzt, aber Greiber bleibt dabei: "Das ist definitiv politisch nicht korrekt."Vier Ereignisse der jüngsten Zeit führt der FDP-Fraktionsvorsitzende zum Beleg an. In Sachen gemeinsame Oberstufe IGS/ERS Dillingen habe Kessler trotz parallel tagender Arbeitsgruppe der Kreistagsfraktionen Fakten geschaffen und damit den Kreistag zum "Abnickverein" degradiert. 20 000 Euro im Kreishaushalt für Schulentwicklungsplanung, die die rot-rot-grüne Mehrheit eingestellt hat, sind für Greiber eine Verlagerung von Kosten zugunsten des Ministeriums: "Der Kreisverordnete Kessler hätte dagegen stimmen müssen." Ähnlich verhält es sich bei der Schulbuchausleihe, wo das Ministerium Kosten auf die Kreise abschiebe.Am deutlichsten wird die "politisch nicht korrekte" Doppelrolle Kesslers für Greiber bei den Personalkosten für Kindertagestätten. Wie berichtet hatte Rot-rot-grün hier 500 000 Euro aus dem von der Kreisverwaltung dafür angesetzten Etat gestrichen. Jetzt, nur einen Monat später (Montag, 3. Mai) muss der Kreistag bereits die überplanmäßige Ausgabe eben dieser 500 000 Euro entscheiden. "Als Bildungsminister genehmigt Kessler die Personalkostenzuschüsse, die der Kreis zahlen muss, als Kreistagsmitglied hat er den Ansatz gekürzt, obwohl er hätte wissen müssen, dass der gekürzte Ansatz nicht reicht", ärgert sich Greiber. "Das ist definitiv politisch nicht korrekt."Sebastian Greiber