Politik: Diskussion um Konzept der „Saarland-Kasse“

Politik : Diskussion um Konzept der „Saarland-Kasse“

Die Links-Fraktion im Landtag steht einer möglichen „Saarland-Kasse“, mit der Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Kommunen entschulden will, kritisch gegenüber. Der Abgeordnete Jochen Flackus moniert, dass die Kommunen bis zu 15 Millionen Euro jährlich dafür aufbringen sollen.

Dadurch werde nichts an der Ursache der Verschuldung, der Unterfinanzierung der Kommunen, geändert. Die Saar-Grünen warnen vor massiven Folgen für die öffentlichen Dienstleistungen. Notwendige Ausgaben in Bildung und Infrastruktur würden dadurch verhindert. Auch sehen sie die Finanzautonomie der Kommunen in Gefahr.

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