Politik Diskussion um Konzept der „Saarland-Kasse“
Saarbrücken · Die Links-Fraktion im Landtag steht einer möglichen „Saarland-Kasse“, mit der Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Kommunen entschulden will, kritisch gegenüber. Der Abgeordnete Jochen Flackus moniert, dass die Kommunen bis zu 15 Millionen Euro jährlich dafür aufbringen sollen.
24.05.2018
, 20:53 Uhr
Dadurch werde nichts an der Ursache der Verschuldung, der Unterfinanzierung der Kommunen, geändert. Die Saar-Grünen warnen vor massiven Folgen für die öffentlichen Dienstleistungen. Notwendige Ausgaben in Bildung und Infrastruktur würden dadurch verhindert. Auch sehen sie die Finanzautonomie der Kommunen in Gefahr.
