Diskussion über Grenzfragen des Rechts
Saarbrücken. Darf der Staat im Kampf gegen Terror Folterungen androhen oder gar ausüben, um andere Menschen zu schützen? Und: Darf ein Zivilflugzeug in der Hand von Terroristen abgeschossen werden, um das Leben anderer Angegriffener zu retten? Bei einem Streitgespräch der Liberalen Stiftung Saar zu diesen Fragen war am Freitagabend in der Villa Lessing auch der letzte Zuhörerplatz besetzt
Saarbrücken. Darf der Staat im Kampf gegen Terror Folterungen androhen oder gar ausüben, um andere Menschen zu schützen? Und: Darf ein Zivilflugzeug in der Hand von Terroristen abgeschossen werden, um das Leben anderer Angegriffener zu retten? Bei einem Streitgespräch der Liberalen Stiftung Saar zu diesen Fragen war am Freitagabend in der Villa Lessing auch der letzte Zuhörerplatz besetzt. Das Thema lautete: "Menschenrechte: Guantanamo und die Folgen". Für die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, war klar: "Das Folterverbot gilt absolut und ist nicht einschränkbar." Ähnlich, aber nicht ganz so klar äußerte sich der Direktor des Europa-Instituts an der Saar-Universität, Professor Torsten Stein (Foto: SZ). Er formulierte es so: "Es gibt keinen Zweifel, Folter geht nicht. Man kann höchstens darüber streiten, was Folter ist, ob es schon mit Schlafentzug anfängt."
Bei der Frage nach dem Abschießen eines Zivilflugzeuges, das etwa Ziele in Deutschland bedrohe, sagte Professor Stein: "Rechtlich erlauben können wir es nicht. Aber es könnte jemand auf eigenes Risiko doch machen."
Der Moderator des Streitgesprächs, der frühere FDP-Landeschef und Minister Horst Rehberger, warf auch die Frage nach der Todesstrafe auf. Amnesty-Generalsekretärin Lüke hält sie für "menschenrechtswidrig". Professor Stein wollte sich diese Rechtsauffassung so nicht ganz zu eigen machen. Er stufte die Todesstrafe lediglich als "in jedem Fall unangemessen" ein, zumal sie weder abschreckend wirke noch zielführend sei.
Kontrovers diskutiert wurden bei dem Streitgespräch auch Rechtsprobleme beim Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Stein sagte, deutsche Afghanistan-Soldaten könnten denken: "Entweder soll ich hier Krieg führen oder ich komme als Amnesty International-Vertreter."
