Die Schuldenbremse greift

Marpingen · Marpingen muss sparen. Um 200 000 Euro muss die Gemeinde in diesem Jahr erneut ihre Ausgaben verringern oder mehr Geld einnehmen. Das geht auch an den Vereinen nicht spurlos vorbei. Sie müssen jetzt für die Hallennutzung zahlen.

Die Schuldenbremse wirkt. Schloss Marpingen das Jahr 2010 noch mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 3,55 Millionen Euro ab, so werden es in diesem Jahr noch 2,07 Millionen Euro sein. "Wir sehen aus den Zahlen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden", sagte so auch Bürgermeister Werner Laub (SPD) in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend (wie kurz berichtet). Dort stand der Haushalt 2013 auf der Tagesordnung. Den verabschiedete der Rat bei Enthaltung der CDU.

Der Ergebnishaushalt sieht Einnahmen von 14,52 Millionen Euro und Ausgaben von 16,59 Millionen Euro vor. Das macht ein Defizit von 2,07 Millionen Euro. Investitionen sind in einer Größenordnung von 671 000 Euro geplant.

Marpingen muss auch in diesem Jahr seinen Haushalt um 200 000 Euro verringern und einen entsprechenden Sanierungsplan einhalten. Das heißt, die Gemeinde muss in dieser Größenordnung sparen oder mehr Geld einnehmen. Dann erhält die Kommune 500 000 Euro vom Land zusätzlich, um ihre Schulden zu verringern.

Den Sanierungsplan verabschiedete der Rat vor dem eigentlichen Haushalt bei Enthaltung der CDU. Durch Reduzierung der Personalkosten, bei den Bauhofleistungen, durch die Verringerung der Energiekosten der Hallen, Gebühren für die Hallennutzung und Flutlichtanlagen soll dies unter anderem gelingen. "Das geht sicherlich in Teilen an die Substanz", sagte Alfred Neis für die SPD. Im nächsten Jahr werde man an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen.

"Wir müssen unseren Sparbeitrag leisten, wollen wir die Eigenständigkeit der Gemeinden erhalten", unterstrich SPD-Fraktionschef Volker Weber so auch in seiner Haushaltsrede. In allen Ecken des Haushaltes habe man nach kleineren Einsparbeträgen gesucht. Schließlich wolle man keine Strukturen voreilig zerschlagen.

671 000 Euro könne die Gemeinde in diesem Jahr investieren. Das sei nicht viel. Allerdings habe man in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur investiert. Weber: "Unsere öffentlichen Gebäude sind in gutem Zustand." Weber nannte einige Bauvorhaben dieses Jahres: Erweiterung der Urnenwand auf dem Marpinger Friedhof, Anschubfinanzierung rund ums Dorfgemeinschaftshaus Berschweiler, Verbesserungen Alter Markt Urexweiler. Ein weiterer Schwerpunkt seien Neuanschaffungen für den Bauhof. Dieses Jahr werde man zum ersten Mal Hallengebühren nehmen müssen, so Weber. Pro Trainingsstunde müssen die Vereine jetzt einen Euro zahlen.

"Schuldenabbau ist angesagt", sagte Peter Keßler für die CDU-Fraktion. So manche lieb gewordene Leistung müsse man in Frage stellen. Die gute Infrastruktur in der Gemeinde zu erhalten, das müsse das gemeinsame Ziel sein. Keßler zweifelte an, dass alle Einsparungen und Mehreinnahmen im Haushaltssanierungskonzept greifen. Allerdings sprach auch er sich für Hallenbenutzungsgebühren aus: "Daran kommen wir nicht vorbei".

Keßler forderte eine stärkere Zusammenarbeit der Gemeinden. "Brauchen alle Gemeinden das gleiche Equipment?", so seine Frage. Kommunale Aufgaben müssten gebündelt werden. Im Haushalt erkannte der CDU-Politiker wenig Bereitschaft für grundlegende Reformen.

Bürgermeister Werner Laub sah dies anders. Er sagte zum Auftakt der Debatte: "Wir haben einen Plan vorgelegt, der gewährleistet, dass wir unsere Gemeinde weiterentwicklen können." Bei Enthaltung der CDU verabschiedete der Rat das Zahlenpaket. Und direkt im Anschluss gegen das Votum der CDU die Hallenbenutzungsgebühr und einstimmig die Energieeinsparungen in gemeindlichen Gebäuden (Bericht folgt).

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