Die Sache mit dem Doppelhaushalt
Rohrbach. Neue Haushaltswünsche anmelden - oder nicht? Diese Frage stellte sich in der jüngsten Ortsratssitzung in Rohrbach. Denn der Ortsrat hatte sich in seiner August-Sitzung geeinigt, an diesem Abend über eine "Investitionsliste" für Rohrbach zu sprechen
Rohrbach. Neue Haushaltswünsche anmelden - oder nicht? Diese Frage stellte sich in der jüngsten Ortsratssitzung in Rohrbach. Denn der Ortsrat hatte sich in seiner August-Sitzung geeinigt, an diesem Abend über eine "Investitionsliste" für Rohrbach zu sprechen. Diese Liste der Stadtverwaltung, auf CDU-Antrag erstellt, umfasst alle in Rohrbach seit 2004 vollzogenen sowie alle in den kommenden fünf Haushaltsjahren in dem Stadtteil geplanten Investitionen. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Schuh war nun klar, dass die Liste eine Vorlage für den Ortsrat sei, Haushaltsprioritäten für 2012 zu benennen. Sein Argument: Der städtische Haushalt sei nur für 2011, aber noch nicht für 2012 genehmigt. Zudem gäbe es Steuer-Mehreinnahmen für die Stadt, die Veränderungen im Haushalt nahe legten, auf die sich die Rohrbacher Kommunalpolitiker rechtzeitig vorbereiten sollten.
Sichtlich überrascht
Ortsvorsteher Hans Wagner und die Fraktion der Familien-Partei waren von diesem Ansinnen sichtlich überrascht. Ihr Gegenargument: "Es ist doch ein Doppelhaushalt beschlossen, der auch 2012 und unsere für dieses Jahr formulierten Prioritäten beinhaltet. Warum sollten wir die dort für Rohrbach vorgesehenen Projekte mit einem neuen Beschluss nochmals betonen?" So verständigte sich der Ortsrat lediglich einstimmig, angesichts des jetzt genehmigten Haushalts von der Stadtverwaltung die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Vorjahr zu fordern.
Die Haushaltsgenehmigung hatte im Übrigen auch der Rathaus-Mitarbeiter Michael Quiring zurechtgerückt, der als Protokollant den Ortsrat begleitete. "Der beschlossene Doppelhaushalt der Stadt St. Ingbert ist für 2012 deshalb noch nicht genehmigt, weil das Land prüfen will, ob das zusätzliche Sparziel erreicht wird. Das gilt auch für andere Kommunen."
Bekanntlich muss die Stadt St. Ingbert infolge der sogenannten Schuldenbremse für 2012 zusätzlich eine dauerhafte Einsparung von 350 000 Euro nachweisen. Das beschlossene Haushaltswerk selbst stehe aber für die Verwaltung in keiner Weise in Rede, so Quiring.
