Die saarländischen Kliniken werfen der Landesregierung "Staatsversagen" vor

Sieben Krankenhausträger profitieren : Krankenhäuser beklagen „Staatsversagen“

Krankenhausgesellschaft: Investitions-Stau bei 1,2 Milliarden Euro. Bachmann schüttet 33,4 Millionen Euro an sieben Träger aus.

Die Lage der Saar-Krankenhäuser hat sich seit 2018 zugespitzt. Das hat am Mittwoch die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG), die alle 23 Kliniken vertritt, der SZ mitgeteilt. „Das ist ein Fall von Staatsversagen“ erklärte SKG-Geschäftsführer Thomas Jakobs. Er bezifferte den Investionsstau an den Kliniken mit 1,2 Milliarden Euro, 2018 war es noch eine Milliarde gewesen. Jakobs sagte, weder Landtag noch CDU/SPD-Landesregierung kämen dem gesetzlichen Versorgungsauftrag für die Krankenhäuser nach. „Die 33,4 Millionen Euro, die Ministerin Bachmann heute an sieben Träger verteilt hat, sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der SKG-Chefmanager. Dabei sei im Koalitionsvertrag versprochen worden, die jährliche Förderung von 28.4 Millionen Euro im Jahre 2017 um zehn Millionen Euro anzuheben. „Die Lage der Krankenhäuser ist dramatisch. Man muss Sorge haben, dass sich ein weiterer Träger verabschiedet“, sagte Jakobs. Zudem sei auffällig, dass die Projekte der Kliniken in St. Wendel und Merzig nicht von der CDU/SPD-Landesregierung gefördert würden, obwohl sie Anträge gestellt hätten. „Die beiden Kliniken werden weiter benötigt“, betonte Jakobs. Es sei nicht transparent, nach welchen Kriterien die Kliniken seitens der CDU/SPD-Landesregierung bedacht würden, so der SKG-Geschäftsführer.

Zuvor hatte Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling (beide CDU) vor Journalisten das Investitionsprogramm 2018 für sieben Kliniken vorgestellt. Bachmann betonte, dass dieses Programm durch den Ministerrat abgesegnet sei. Warum Kliniken im Nord- und Westsaarland nicht dazuzählen, ließ Bachmann offen. Dagegen betonte sie: „Es ist unser zentrales Anliegen, die Krankenhausträger durch konsequente Förderung dabei zu unterstützen, zeitgemäße Standards in ihren Häusern anbieten zu können.“ Bis Ende März 2020 wolle sie abwarten, ob sich ein neuer Träger für eine Nordsaarlandklinik finde. Seit der Schließung der Marienhaus-Klinik in Wadern gibt es in diesem Raum massive Proteste der Bevölkerung wegen einer Unterversorgung.

Bachmann erklärte, bis 2025 stünden vom Land 308 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser bereit. Allein für den Investitionsplan 2018 seien aber 70 Anträge zur Förderung im Volumen von 477 Millionen Euro gestellt worden. Bei der Auswahl der sieben Kliniken, die nun mit 33,4 Millionen Euro gefördert würden, sei in „zukunftsfähige Versorgungsstrukturen“ investiert worden, erklärte Kolling. Die beschlossenen Mittel würden dazu beitragen, dass die Häuser „langfristig überlebensfähig sind“, meinte Bachmann.

Die Vertreter der sieben Kliniken, die die Mittel erhalten, bedankten sich artig, Begeisterung war nicht zu sehen. Das Klinikum Saarbrücken erhält gut vier Millionen Euro für den Neubau einer Beobachtungsstation mit 15 Betten und einen Schockraum mit CT bei der Zentralen Notaufnahme. Das Caritas-Klinikum Saarbrücken bekommt 5,9 Millionen Euro für die Errichtung einer Zentralen Notaufnahme mit Röntgenraum und den Ausbau der Brandmeldeanlage. Das Kreiskrankenhaus St. Ingbert erhält 2,4 Millionen Euro für den Umbau der Geriatrie und der physikalischen Therapie. Das Knappschaftskrankenhaus Püttlingen erhält 3,8 Millionen Euro für eine Zentrale Aufnahme inklusive Brandschutz. Auch das Diakonie-Klinikum Neunkirchen bekommt für Brandschutz 1,7 Millionen Euro. Das Rotkreuz-Krankenhaus Saarlouis wird mit 6,4 Millionen Euro für eine neue Notaufnahme, einen OP-Saal sowie Brandschutz bedacht. Die SHG-Kliniken erhalten 8,9 Millionen Euro, da die Kinder- und Jugendpsychiatrie nach der Hochwasser-Katastrophe aus Kleinblittersdorf in einen Neubau auf den Saarbrücker Sonnenberg umzieht, der 15 Millionen Euro kosten werde. „Es reicht hinten und vorne nicht. Aber herzlichen Dank“, sagte SHG-Geschäftsführer Bernd Mege.