Landkreistag will Tabus brechen Die Saar-Landräte wollen die 158 Grundschulen übernehmen
Saarbrücken · Der Landkreistag fordert eine Bildungspolitik „aus einem Guss“. Deshalb will er die Grundschulen aus der kommunalen Trägerschaft herauslösen.
Für das Gipfeltreffen des Landkreistags mit dem Städte- und Gemeindetag am 19. März haben die fünf Landräte und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) gestern mächtig Zündstoff geliefert. „Wir wollen eine Bildungs- und Erziehungspolitik aus einem Guss“, sagte der derzeitige Chef des Landkreistags, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU), vor Medienvertretern in den schmucken neuen Räumen des Landkreistags im Saarbrücker Ärztehaus.
Bei der Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Landkreisen in Sachen Bildung werde derzeit noch „die Kühlkette unterbrochen“, formulierte Recktenwald. Die Landkreise und der Regionalverband hätten die Trägerschaft über die weiterführenden Schulen und den schulpsychologischen Dienst. „Wir sind für die Trägerschaft der Schulen aus einer Hand“, betonte Recktenwald. Deshalb wollten die Landkreise auch die Trägerschaft über die Grundschulen, die bisher in den Händen der Kommunen liegt, übernehmen.
Zusätzlich forderte Recktenwald die Schaffung einer kommunalen Saar-Kindertagesstätten-GmbH nach dem Vorbild der katholischen gemeinnützigen Kita-gGmbH. „Wir setzen im Gespräch mit dem Städtetag auf einen sachlichen und ergebnisoffenen Dialog ohne Tabus“, betonte Recktenwald. Wie hoch die Kosten einer Übernahme der Grundschulträgerschaft für die Landkreise und den Regionalverband seien, habe man noch nicht ausgerechnet, räumte Recktenwald ein. Doch in den kleinen Kommunen seien die Sachbearbeiter in den Rathäusern, die sich um die Grundschulen kümmern müssten, sicher froh, wenn sie von dieser Aufgabe entlastet würden. Viele Grundschulen und weiterführende Schulen hätten zudem den gleichen Standort, so dass es bei Sekretariaten, Hausmeisterdiensten und der Datenverarbeitung gemeinsame Anforderungsprofile gebe.
Zudem sagte Recktenwald, dass der Landkreistag eine bessere Zusammenarbeit des Bildungsministeriums mit dem Landkreistag fordere, was den Baubedarf und die Ausweisung von Ganztagsschulen anbelange. „Wo macht die Ansiedlung einer Ganztagsschule Sinn?“, sei eine Frage, bei der die Landräte und der Regionalverbandsdirektor ihre Expertise noch besser einbringen wollten. „Unser Reformpapier ist kein Angriff auf die Kommunen“, betonte Recktenwald. Vielmehr habe der Landkreistag den notwendigen Prozess aus „dem Dornröschenschlaf“ geholt. Nach einem ersten Gespräch mit dem designierten neuen Ministerpräsidenten, dem CDU-Fraktionschef im Landtag Tobias Hans, habe er den Eindruck gewonnen, dass dieser eine Kommunalreform „sehr aufgeschlossen“ sehe.
