Parteitag Warum die Saar-CDU grüner werden will
Saarbrücken · Wähler und Mitglieder der Partei fordern mehr Öko-Bewusstsein. Den Versuch, grüner zu werden, unternahm die CDU aber schon öfter.
Vor lauter Lobgesängen auf Annegret Kramp-Karrenbauer und so mancher Träne der Rührung, die die scheidende Landesvorsitzende vergoss, geriet beim Parteitag der Saar-CDU vor zwei Wochen eine inhaltliche Akzentverschiebung in den Hintergrund. Aufgeschreckt durch den Höhenflug der Grünen und die Abwanderung auch vieler Unionswähler zu der Ökopartei entdeckt die saarländische CDU die Umwelt. Man könnte sagen: wieder einmal, doch dazu später mehr.
Zunächst hatte Kramp-Karrenbauer in ihrer Abschiedsrede als Landeschefin gefordert, die CDU müsse sich inhaltlich „breiter aufstellen“. Die Bewahrung der Schöpfung habe „unmittelbar mit dem C in unserem Namen zu tun“, das Feld dürfe man nicht den Grünen überlassen. Ihr Nachfolger Tobias Hans verlangte von seiner Partei, Antworten darauf zu geben, „wie wir mit unseren Mitgeschöpfen umgehen“. Sauberes Wasser, saubere Luft – „das ist doch ein urchristdemokratischer Ansatz“. Kramp-Karrenbauer und Hans bekommen zunehmend zu spüren, dass das Thema längst auch für CDU-Mitglieder und -Wähler wichtig ist. Hans berichtete, er werde derzeit nicht auf das Ankerzentrum oder die Mietpreisbremse angesprochen, sondern auf die betäubungslose Ferkel-Kastration.
Die saarländische CDU hat eine lange Tradition, was die Betonung der Umwelt angeht. Als der CDU vor der Landtagswahl 1985 eine Niederlage drohte, reagierte der damalige Ministerpräsident Werner Zeyer mit einem spektakulären Schritt: Er machte den Mitbegründer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Berthold Budell, zum Umweltminister. Budell war gegen die Atomkraft, für den Abschied vom Wachstumsgedanken und, für einen CDU-Mann eigentlich undenkbar, für einen Rückbau von Straßen. Seine Berufung war aber lediglich ein taktischer Schachzug, um grünes Wählerpotenzial abzuschöpfen (die SPD präsentierte zu jener Zeit Jo Leinen, den Kopf der Umweltbewegung, als Schatten-Umweltminister).
Eine echte Hinwendung zu Umweltthemen gab es in der Saar-CDU erst nach dem Machtverlust 1985. Peter Jacoby, der neue Landesvorsitzende, krempelte den programmatisch bis dahin wenig innovativen Landesverband kräftig um. Beim Bundesparteitag 1988 beklagte er, die Sehnsucht in der Gesellschaft nach einem Leben in Übereinstimmung mit der Natur gehe an der CDU vorbei, obwohl es urkonservatives Gedankengut sei. „Das müssen wir aufgreifen!“ Für die CDU geradezu revolutionär war, dass der Landesverband unter Jacoby nicht nur die Atomkraft ablehnte (25 Jahre vor der Bundespartei), sondern auch „materialistisches Fortschrittsdenken“ und eine „überzogene Wohlstands-Ideologie“ infrage stellte. Insofern passte Klaus Töpfer, der 1990 zu Jacobys Nachfolger als CDU-Landeschef gewählt wurde, recht gut zur Saar-CDU. Die Rede, mit der Töpfer beim Bundesparteitag 1989 das neue CDU-Leitbild der „Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft“ durchsetzte, würde vermutlich heute auf jedem Grünen-Parteitag bejubelt, aber auch noch bei der CDU?
Weiter ging es mit dem 1995 gewählten Landesvorsitzenden Peter Müller, der sich früh für Öko-Steuern aussprach und 1995 forderte: „Die CDU muss grüner werden.“ Müller war es auch, der nach der Bundestagswahl 2005 für eine stärkere Akzentuierung ökologischer Themen warb.
Alles also schon einmal da gewesen. Im Zweifel aber blieb die CDU immer eine materialistische Partei, schon aus der Not des Landes geboren: Der Landeshaushalt lässt sich eben nur mit steigenden Steuereinnahmen sanieren, und die gibt es nur, wenn die Wirtschaft mit ihrem industriellen Kern (früher Kohle und Stahl, heute Automobil und Stahl) – der keine scharfen Umweltauflagen mag – kräftig wächst. Das Dilemma erkennt man daran, dass es deutlich zurückgehende CO2-Emissionen im Saarland in den vergangenen Jahren nur gab, als 2009 die Wirtschaft einbrach.
Wer also – wie Jacoby schon Ende der 80er Jahre – mit der „ungehemmten Wachstumseuphorie“ brechen wollte, bekam möglicherweise ein Problem. Das musste auch Jo Leinen erkennen, der 1985 mit großem ökologischem Ehrgeiz als SPD-Umweltminister startete, dann aber ständig – wie er es einmal ausdrückte – gegen ein „Kartell aus Gewerkschaften, Betriebsräten und Politik“ ankämpfen musste. Für große ökologische Investitionsprogramme fehlte ohnehin das Geld, das gilt auch heute noch.
Zurück zur CDU: Um sich von den Grünen abzugrenzen, betonte Kramp-Karrenbauer beim Parteitag, dass für die CDU zur Bewahrung der Schöpfung auch der Schutz des ungeborenen Lebens gehöre. Sie würde sich von manchen Grünen wünschen, sagte sie, dass sie mit der gleichen Energie, mit der sie für Bienenvölker kämpften, sich auch damit befassten, warum jedes Jahr 100 000 Kinder abgetrieben werden.
