Reaktion auf akute Personalnot Die Polizei muss sich neu organisieren
Saarbrücken · Die Personalnot der Polizei spitzt sich zu: 100 Stellen sind vakant, weil junge Kräfte in Elternzeit sind. Der Apparat wird neu aufgestellt.
Akute Personalnot macht erfinderisch. Die Strategen und Planer an der Spitze des Landespolizeipräsidiums und in der Polizei-Abteilung des Innenministeriums hatten nach eigener Analyse keine andere Wahl, als die derzeit noch gültigen Organisationsstrukturen der Polizei erneut auf den Prüfstand zu setzen. In einem internen Konzept für eine Neuorganisation, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Wenn geeignete Organisationsentscheidungen ausbleiben, wird die saarländische Polizei entgegen der Zielsetzung des Koalitionsvertrages, nicht mehr in der Lage sein, das aktuelle Sicherheitsniveau zu erhalten.“
In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist ausdrücklich festgeschrieben, dass in allen Gemeinden die Präsenz der Polizei zu gewährleisten ist, gleichzeitig der Sicherheitsapparat weiterentwickelt wird, damit die Polizei bürgernah und professionell arbeitet. Um diese politischen Leitlinien erfüllen zu können, drängen die Planer jetzt auf Entscheidungen der Politik und verweisen auf die aktuelle Personallage. Bis Ende 2020 hat die Polizei der Schuldenbremse insgesamt 270 Stellen (davon bereits 160 eingespart) zu opfern. Auf diesen Vorgaben basierte zuletzt der Aufbau des Dienststellennetzes im Land. Seit längerem ist aber auch bekannt, dass die Lage tatsächlich deutlich dramatischer ist. So sind derzeit durchschnittlich 100 weitere Stellen vakant, weil junge Polizistinnen und Polizisten sich für flexible Elternzeit entschieden haben. Die Tendenz hier ist steigend. Und ältere Beamte verabschieden sich immer öfter in den vorgezogenen Ruhestand - trotz Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Konsequenz daraus: 2020 hat die Polizei wohl Personalverluste in der Größenordnung von 400 Stellen statt von kalkulierten 270 zu verkraften. Bis neue Kräfte ausgebildet sind vergehen dreieinhalb Jahre.
Bereits seit Ende 2017 liegen Vorschläge zu einer Neuorganisation auf dem Tisch, die bei Personalversammlungen präsentiert und diskutiert wurden. Ursprünglich hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Entscheidungen für den Januar angekündigt. Die Verspätung hat einen Grund: Es musste teilweise nachgebessert und wieder neu gerechnet werden. Nach SZ-Informationen sollen in diesen Tagen Gewerkschaften und Hauptpersonalrat gehört und in der nächsten Wochen der Ministerrat informiert werden.Voraussichtlich im Herbst soll das neue Modell umgesetzt werden.
Dann wird das Dienststellennetz künftig neben zwölf Inspektionen auch sieben neue Reviere umfassen. Die Inspektionen Völklingen, Homburg, St. Ingbert, Neunkirchen, Saarlouis, Saarbrücken St. Johann, Burbach, Sulzbach, Merzig, Nordsaarland, Lebach und St. Wendel sind künftig an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr besetzt. Ihnen werden neben Polizeiposten auch Reviere unterstellt. Die bisherigen B-Inspektionen Köllertal, Blieskastel, Illingen, Bous, Dillingen, Brebach, Alt-.Saarbrücken werden zu Revieren. Diese Dienststellen sind jetzt bereits in der Regel an sechs Tagen die Woche nachts nicht besetzt. Ihre Aufgaben übernehmen dann die benachbarten Inspektionen. Von dort aus sollen in Zukunft auch tagsüber die in den Revieren stationierten Kommandos des Wach- und Streifendienstes gelenkt werden. Mit der Konsequenz, dass pro Schicht mindestens zwei Beamte, der jeweilige Dienstgruppenleiter und der Beamte am Einsatzleittisch, in der kleineren Dienststelle eingespart werden können. Die Standorte der 31 Polizeiposten, meist in Rathäusern, sollen in Zukunft beibehalten werden. Neu werden aber „Sprechzeiten“ dort sein. Nur dann ist der Posten garantiert besetzt, heißt es. Im Klartext: Die Posten erhalten kein fest zugeteiltes Personal mehr. Die Revierleitung delegiert eigene Kräfte zu den Sprechstunden vor Ort. Einspareffekt: Etwa 31 Beamte, die anderswo benötigt werden. Unter dem Strich wird in den Flächendienststellen mit etwa 55 so genannten „Personaleffekten“ gerechnet.
Reduziert wird auch bei den Verkehrsdiensten. Die Bereiche Ost (Bexbach) und Mitte (Dudweiler) sollen fusionieren. Während in den Direktionen des Landespolizeipräsidiums ebenfalls durch Zusammenlegung von Sachgebieten und Verwaltungseinheiten 75 Stellen entfallen, können die Inspektionen auf Unterstützung aus der Bereitschaftspolizei und der Hundestaffel hoffen.
Politisch kaum durchsetzbar wird im Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen der Vorschlag der Planer, aus der Inspektion St. Ingbert ein Revier zu machen. Kritik an dem gesamten „Reviermodell“ hat bereits SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn angekündigt.
