1. Saarland

Die meisten Hakenkreuz-Sprayer im Saarland gehen straffrei aus

Straftaten von Neonazis : Justiz muss besser zupacken können

Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis, an die Massenvernichtung von sechs Millionen europäischen Juden, schwindet. Auch darum gibt es im Saarland seit September 2018 eine Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit und seit Januar 2019 mit Roland Rixecker einen Antisemitismusbeauftragten.

Gleichzeitig jedoch gibt es immer mehr Hakenkreuze und SS-Runen, die im öffentlichen Raum für jeden sichtbar aufgesprüht werden. Der Handel mit den Abzeichen der Nazis blüht. Die CDU/SPD-Landesregierung hat im Bundesrat einen längst überfälligen Vorstoß unternommen, diese Straftaten besser verfolgen zu können und sie aus der Grauzone des Gesetzes zur Klarheit zu führen. Dass die anderen Bundesländer nicht mitmachen, ist ein Skandal. Denn die Justiz muss endlich zupacken können.