Die grüne Harmonie ist dahinSaar-FDP will sich bei erstem Parteitag nach Wahldebakel neu erfinden

Saarbrücken. Nach den Grabenkämpfen der vergangenen Jahre und dem 1,2-Prozent-Desaster bei der Landtagswahl verspricht der liberale Landeschef Oliver Luksic seinen 1450 Parteifreunden vor dem morgigen Landesparteitag nicht weniger als eine "neue FDP"

Saarbrücken. Nach den Grabenkämpfen der vergangenen Jahre und dem 1,2-Prozent-Desaster bei der Landtagswahl verspricht der liberale Landeschef Oliver Luksic seinen 1450 Parteifreunden vor dem morgigen Landesparteitag nicht weniger als eine "neue FDP". Doch bevor der Blick nach vorne geht, stehen beim Parteitag mit FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle (10 Uhr, Kulturhalle Völklingen-Wehrden) laut Luksic "Wunden lecken, Demut und Selbstkritik" im Mittelpunkt. Der 32-Jährige will in seiner Rede vor den 170 Delegierten "falsche personelle und inhaltliche Entscheidungen" der FDP in der Jamaika-Zeit einräumen. Ihm sei es zudem nicht gelungen, die Gräben in der zerstrittenen Landtagsfraktion zuzuschütten.Nun gebe es aber ein "neues Maß an Ruhe und Geschlossenheit", seit der Landtagswahl hielten sich Austritte und Eintritte die Waage. Zuletzt hatten mit Ex-Fraktionschef Horst Hinschberger und Generalsekretär Rüdiger Linsler zwei innerparteilich sehr umstrittene Mitglieder die Partei verlassen.

Luksic wird wieder für den Landesvorsitz kandidieren. Als Generalsekretärin will er die Saarbrückerin Nathalie Zimmer vorschlagen, als Schatzmeisterin Steuerberaterin Claudia Fuchs, Heusweiler. Für die drei Stellvertreter-Posten laufen Gespräche mit den Kreisverbänden. Ansonsten kündigte Luksic an, der neue Vorstand werde jünger und weiblicher. kir

Foto: Becker & Bredel

Saarbrücken. Es gibt Anträge zum grenzüberschreitenden Nationalpark im Hochwald, zum saarländischen Jagdgesetz und zum Tierschutz - doch die meisten der 159 Delegierten des Grünen-Parteitages am Sonntag in St. Ingbert (11 Uhr, Stadthalle) treibt vermutlich eine ganz andere Frage um: Wer wird neue Landesvorsitzende der Partei? Erstmals seit zwei Jahrzehnten gibt es eine Kampfabstimmung um die Spitze der Partei. Die frühere Umweltministerin Simone Peter und Amtsinhaberin Claudia Willger kämpfen um den Posten in der Doppelspitze neben Hubert Ulrich. Dessen erneute Wahl gilt als sicher. Auch bei den vier Stellvertretern wird es voraussichtlich mehr Bewerber als Plätze geben.

Nach Ansicht führender Grüner geht Willger, seit 2002 Co-Landeschefin, als klare Favoritin ins Rennen. Die Saarbrückerin kann wohl auf die Unterstützung der meisten Delegierten aus dem Ulrich-Lager hoffen. Allein Ulrichs Ortsverband Saarlouis stellt ein knappes Drittel der Parteitagsdelegierten. Viele Unterstützer von Simone Peter sehen in Willger eine Kandidatin Ulrichs, der auf diesem Weg versuche, sich die selbstbewusste Ex-Ministerin Peter vom Hals zu halten. Klar ist, dass Ulrich und Peter nicht besonders gut miteinander können.

Für Peter als Vorsitzende haben zuletzt mehrere Verbände aus dem Saarbrücker Raum eine Wahlempfehlung ausgesprochen, darunter der Saarbrücker Kreisvorstand, ihr eigener Ortsverband Saarbrücken-Mitte, der in der Vergangenheit mehrheitlich stets als Ulrich-kritisch galt, und Willgers Ortsverband Halberg, der bislang allerdings mit Ulrich verbündet war. Der Vorstand des Kreisverbandes Saarpfalz wiederum hat eine Resolution gefasst, mit der die "ehemaligen Landtagsabgeordneten" - also auch Willger - bei ihren Kandidaturen unterstützt werden sollen. Ulrich, der mächtige Landesvorsitzende, hält sich nach außen hin aus allem heraus, spricht lediglich von zwei guten Kandidatinnen. Seine Gegner werfen dem Realo aber vor, intern Stimmung gegen die Parteilinke Simone Peter zu machen - was Ulrich bestreitet. Peter deutete zuletzt an, sie hätte sich gewünscht, dass Ulrich Partei für sie ergreift.

Willger hatte eine Kandidatur gegen Peter zunächst ausgeschlossen, sich dann nach eigener Darstellung aber von vielen Menschen aus der Partei und von Nichtmitgliedern umstimmen lassen. Die Rechtsanwältin, die bis zur Wahl im März dem Landtag angehört hatte, vertritt stärker gesellschaftspolitische Themen wie Frauen, Zuwanderung, Soziales und innere Sicherheit, während Peter für klassisch grüne Themen wie Energie und Umwelt steht. Peter will die personelle Erneuerung der Partei vorantreiben und den Einfluss Ulrichs beschneiden. Nur so, glaubt die frühere Ministerin, könnten die Grünen für die Kommunalwahl 2014 wieder attraktiver werden. Ihre Gegner wiederum streuen seit Wochen, Peter wolle zu viel: 2014 werde sie einer Absprache mit Ulrich zufolge doch Fraktionschefin im Landtag, das sei ohnehin das viel bedeutendere Amt.

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