Die Gemeinde Ensdorf muss sparen
Ensdorf · 2 589 703 Euro beträgt das Defizit im Haushalt der Gemeinde Ensdorf. Über Sparmaßnahmen diskutierten die Ratsmitglieder am vergangenen Donnerstag. Der Plan für das Haushaltsjahr 2012 sieht vor, Personalkosten einzusparen, zugleich Gebühren zu erhöhen.
Ensdorf. Der Haushalt der Gemeinde Ensdorf weist ein Defizit von exakt 2 589 703 Euro auf. Nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, mit dem Ziel: "Den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder herzustellen undMaßnahmen darzustellen, wodurch dieses Ziel erreicht werden soll." Die Gemeindeverwaltung macht Vorschläge, der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden. Und über die Sparmaßnahmen der Gemeinde Ensdorf diskutierten die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag.
70 000 Euro jährlich
Die Gemeinde muss zwischen 2013 und 2015 jährlich 70 000 Euro an Einsparungen im Haushaltssanierungsplan aufweisen. Dazu kann sie Vorschläge machen, die der Gemeinderat zu beschließen hat. Der Plan für das Haushaltsjahr 2012 sieht vor, Personalkosten einzusparen, zugleich Gebühren zu erhöhen. So fließen durch höhere Friedhofsgebühren 20 000 Euro mehr in die Sanierung, durch die Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad 5000 Euro. Durch den Wegfall von Personalstellen spart die Gemeinde insgesamt 39 133 Euro.
"Verpflichtung erfüllt"
"Damit erfüllt die Gemeinde für das Jahr 2012 die Verpflichtung zur Haushaltssanierung", erklärte Bürgermeister Thomas Hartz. Allerdings muss der Sanierungsplan bis 2015 festgelegt werden und da gehören freiwillige Leistungen auf den Prüfstand. Der Windelzuschuss zum Beispiel. Die Gemeinde investiert jährlich 9100 Euro in diese Leistung und möchte sie ab dem Haushaltsjahr 2015 gerne streichen.
"Die CDU trägt den Vorschlag der Verwaltung mit", erklärte Martin Spang. Die SPD und die Freien Wähler machten jedoch deutlich, dass sie diesem Punkt nicht zustimmen werden. Nachdem auf Antrag der SPD die Abschaffung des Windelzuschusses zunächst auf Eis gelegt wurde, hatten die Ratsmitglieder dem Haushaltssanierungsplan mehrheitlich zugestimmt. Lediglich die beiden Fraktionsmitglieder der Grünen stimmten dagegen. Und auch als der Haushaltsplan beschlossen wurde, geschah das ohne die Stimmen von Grünen und Freien Wählern.
Aber der Bürgermeister erlebte bei dieser Abstimmung eine Überraschung: "Es ist der erste von 16 vorgelegten Haushalten in meiner Amtszeit, der von der SPD mitgetragen wird." Ja, die Sozialdemokraten stimmten wirklich geschlossen für den Haushaltsplan. Die Grünen wollten ihn nicht mittragen, weil, laut Thorsten Comtesse, die Gemeinde am falschen Ende spare. So zeigte er sich verärgert darüber, dass die Tribünenstufen im Ensdorfer Rasenstadion für 65 000 Euro erneuert werden sollen.
"Fehlinvestiert"
Und das soll sehr zügig passieren, weil der FC Ensdorf in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum feiert. "Wir haben Respekt vor dem Engagement des Vereins, sehen das Geld jedoch fehlinvestiert", sagte Comtesse. CDU-Fraktionssprecher Hermann-Josef Flesch konterte: "Die Maßnahme ist längst überfällig." Eine Aussage, die Fred Stinnen von der SPD unterstrich.
