1. Saarland

"Die CDU verteilt schon Posten"

"Die CDU verteilt schon Posten"

Sulzbach. Vor wenigen Wochen änderte der Sulzbacher Stadtrat mit Mehrheit von SPD, Freien Wählern, Linke, FDP und Grünen, gegen die Stimmen der CDU, die Geschäftsordnung des Rates (wir berichteten mehrfach). Die dem Bürgermeister zustehenden Befugnisse in Personalfragen wurden wieder auf den Stadtrat übertragen

Sulzbach. Vor wenigen Wochen änderte der Sulzbacher Stadtrat mit Mehrheit von SPD, Freien Wählern, Linke, FDP und Grünen, gegen die Stimmen der CDU, die Geschäftsordnung des Rates (wir berichteten mehrfach). Die dem Bürgermeister zustehenden Befugnisse in Personalfragen wurden wieder auf den Stadtrat übertragen. Bisher konnte der Verwaltungschef nach der Geschäftsordnung bis zur Besoldungsgruppe A 5 bei Beamten und bis zur Entgeltgruppe 5 bei Angestellten Einstellungen und auch Kündigungen alleine vornehmen. Darüber muss nun der Personalausschuss des Stadtrates entscheiden.

Der Antrag zur Änderung kam von den Freien Wählern. Die Begründung lautete unter anderem: "Mit dieser Entscheidung sollen zum einen der scheidende Bürgermeister und der kommende Bürgermeister zu Beginn der Übernahme der Amtsgeschäfte entlastet werden." Die Änderung der Geschäftsordnung sorgte für jede Menge Aufregung in der Stadt. Das können die Freien Wähler überhaupt nicht verstehen.

"Es handelte sich um einen ganz normalen demokratischen Vorgang", erklären ihr Vorsitzender Bernd Schlachter und Fraktionsgeschäftsführer Hermann Kreis. Schlachter stellt klar: "Wir fühlen uns zu Unrecht angegriffen, vor allem von der CDU." Die Sulzbacher CDU habe jeden Anstand verloren, werfe nur noch mit Schmutz. Hermann Kreis erinnert daran, dass es 2003 die CDU war, die mit Unterstützung der Freien Wähler die Geschäftsordnung geändert habe. Dem damaligen Verwaltungschef Hans-Werner Zimmer wurden ebenfalls Kompetenzen weggenommen. So wurden damals schon die Personalangelegenheiten auf den Stadtrat übertragen und zudem die Grenzen für die Auftragsvergaben des Bürgermeisters von 12 500 auf nur noch 2500 Euro reduziert. Später sei diese Kompetenzbeschneidung wieder aufgehoben worden.

Grund für die jetzige Änderung seien Aussagen des künftigen Bürgermeisters Michael Adam und das Verhalten einiger CDU-Mitglieder gewesen. Kreis erläutert: "Nachdem Adam in der Saarbrücker Zeitung erklärt hat, dass Personalangelegenheiten Chefsache sind, und er sich da nicht reinreden lässt, sind bei uns alle Alarmglocken angegangen." Zudem hätten CDU-Mitglieder bereits Posten im Rathaus verteilt. Bernd Schlachter: "Die Mitarbeiter waren total verunsichert. Und da wir als Ratsmitglieder ihnen gegenüber eine Sorgfaltspflicht haben, mussten wir handeln."

Schlachter und Kreis geben allerdings zu, dass die für die Änderung der Geschäftsordnung angegebene Begründung etwas "unglücklich" war.