Die Baustellen der Landespolitik
Im Saarland stehen 2014 wichtige Weichenstellungen an. Die große Koalition will unter anderem den geplanten Stellenabbau konkretisieren und die Hochschullandschaft neu ordnen. Die SZ erklärt, an welchen landespolitischen Baustellen die Koalition 2014 arbeiten will.
Stellenabbau: Für den 17. Januar ist ein neues Spitzengespräch von Regierung und Gewerkschaften angesetzt, bei dem der geplante Abbau von 2400 Stellen des öffentlichen Dienstes konkretisiert werden soll. Es geht um die Frage, welche durch Pensionierungen frei werdenden Stellen wieder besetzt werden. Zu klären ist auch die Frage, ob es bei der Anhebung der Altersgrenze für Polizisten, Justizvollzugsbedienstete und Berufsfeuerwehrleute von 60 auf 62 Jahre Ausnahmen für Beamte im Wechselschichtdienst gibt. Für 2014 werden erste Konzepte für einen strukturellen Umbau der Landesverwaltung erwartet, etwa im Bereich der Finanzämter.
Hochschulen: Die Saar-Universität muss nach den Vorgaben der Landesregierung bis 2020 mehr sparen als erwartet, denn ihr Haushalt wird eingefroren. Nun stehen auch Einschnitte in die Fächerstruktur zur Debatte. Bei der Entscheidung, wo der Rotstift angesetzt wird, hat ein Gutachten des Wissenschaftsrats - der wichtigste Ratgeber von Bund und Ländern bei der Hochschulentwicklung - großes Gewicht. Es wird spätestens Anfang Februar erwartet und soll auch Grundlage der nächsten Globalhaushalte der beiden großen Hochschulen des Landes werden. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) geht derweil deutlich froheren Mutes ins neue Jahr. Von den Haushaltsproblemen sieht sie sich weniger stark betroffen als die Saar-Uni, außerdem steht im Frühjahr endlich der Umzug in den Neubau an der Saarbrücker Stadtautobahn an.
Bildung: Die Regierung will Gesetzesänderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Schulbereich vom Landtag beschließen lassen. Bereits im Schuljahr 2014/15 soll die Konvention an Grundschulen umgesetzt werden. Dabei muss die Regierung entscheiden, wie viele Förderlehrer an welchen Grundschulen zum Einsatz kommen. Ferner sollen im nächsten Schuljahr weitere gebundene Ganztagsschulen errichtet werden.
Bahn/Flughafen: Die künftige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) muss sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit bei einem Bahngipfel Ende Januar mit Bahnchef Rüdiger Grube messen. Es geht um die langfristige Sicherung der Bahnverbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris sowie um den Erhalt und den Anschluss an wichtige deutsche Städte durch den weiteren Einsatz von Intercity-Zügen (IC), die die Bahn mittelfristig komplett aus dem Saarland abziehen will. Außerdem muss sich Rehlinger zügig um die Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken kümmern. Gegenwärtig herrscht Funkstille aus Mainz. Die hohen Zuschüsse der Mainzer Regierung für den stark verschuldeten Flughafen Hahn lassen vermuten, dass die Überlebenschancen für den Flughafen Zweibrücken sinken, der ebenfalls hohe Zuschüsse benötigt.
Krankenhausfinanzierung: Die Krankenhausplanung soll flexibler werden. Kliniken sollen künftig mit den Krankenkassen oder dem Ministerium über eine Verschiebung der Bettenzahlen zwischen den Stationen entscheiden können. Ein Kabinettsbeschluss soll dafür nicht mehr nötig sein. Ein entsprechender Entwurf für eine Gesetzesänderung soll im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht werden. Damit soll die Basis für den Krankenhausplan 2016-2020 geschaffen werden.
Kommunen: Der Landtag wird die Auszahlung von Mitteln aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen müssen. Der Stabilitätsrat, ein Bund-Länder-Gremium, das den Saar-Haushalt überwacht, hatte im Frühjahr deutlich schärfere Auflagen für die Vergabe der KELF-Mittel an Kommunen angemahnt.
Gleichstellung: Um die Position von Frauen zu verbessern, plant Sozialminister Andreas Storm (CDU) für 2014 eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes. Dies sieht der Koalitionsvertrag vor. Damit soll erreicht werden, dass Frauen leichter Führungspositionen erreichen und der Frauenanteil in Gremien erhöht wird. Auch sollen die Rechte der Frauenbeauftragten gestärkt werden.
Justiz: Im ersten Quartal soll der Sozialdienst der Justiz, der sich um die Wiedereingliederung von entlassenen Straftätern kümmert, umfassend reformiert werden. Der Sozialdienst, der bisher dem Landgericht zugeordnet ist, soll eine eigene Einrichtung unter der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums werden. Um die Resozialisierung von Häftlingen zu erleichtern, soll im Strafvollzug die Vorbereitung auf die Entlassung besser mit der Nachsorge durch den ambulanten Sozialdienst verzahnt werden.
Nationalpark: Zur Gründung eines Nationalparks im Hunsrück (9260 Hektar in Rheinland-Pfalz plus 920 Hektar im Saarland) ist in beiden Bundesländern ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Zudem muss ein Staatsvertrag beider Länder auf den Weg gebracht werden. Der Nationalpark soll dann 2015 eröffnet werden.
Jagdgesetz: Nachdem die Jamaika-Koalition Anfang 2012 auch am Streit über ein neues Jagdgesetz zerbrach, herrschte zunächst Zurückhaltung bei der seit 2012 regierenden CDU/SPD-Koalition beim Umgang mit dem heiklen Thema. Doch in der März-Sitzung des Landtags wollen CDU- und SPD-Fraktionen jetzt den Entwurf für ein neues Jagdgesetz einbringen. Über die Grundlinien bestehe Einigkeit, hieß es dieser Tage in der Koalition.
Bergbau-Erinnerung: Schon in den nächsten Wochen will das Wirtschaftsministerium ein neues Konzept für die Ausstellung "Das Erbe" präsentieren. Ziel ist es, die bislang eher durchwachsenen Besucherzahlen zu steigern. Außerdem will sich das Land an die Umsetzung der im vergangenen Sommer angekündigten "saarländischen Bergbaustraße" machen. Es muss auch geklärt werden, wie es mit der Umgestaltung der vier ehemaligen Grubenstandorte Camphausen, Luisenthal, Itzenplitz und Velsen zu "Premium-Standorten" der Industriekultur weitergeht.
