"Die Auftragsvergabe läuft auf vollen Touren"

Saarbrücken. Eine positive Zwischenbilanz hat die saarländische Landesregierung bei der Umsetzung des Konjunkturpaktes Saar gestern gezogen. Innenminister Stephan Toscani (CDU) sagte nach einem Jahr staatlicher Hilfe für die Volkswirtschaft an der Saar: "Die Auftragsvergabe läuft auf vollen Touren

Saarbrücken. Eine positive Zwischenbilanz hat die saarländische Landesregierung bei der Umsetzung des Konjunkturpaktes Saar gestern gezogen. Innenminister Stephan Toscani (CDU) sagte nach einem Jahr staatlicher Hilfe für die Volkswirtschaft an der Saar: "Die Auftragsvergabe läuft auf vollen Touren."

Toscani erläuterte als zuständiger Minister den Stand beim kommunalen Zweig des Konjunkturpaktes. 118 der veranschlagten 190 Millionen Euro fließen vorwiegend in die Sanierung von kommunalen Gebäuden. Die übrigen 72 Millionen werden vom Finanzministerium verwaltet und in landeseigene Bauten und Projekte gesteckt.

36 Millionen Euro für die Kommunen sind nach Angaben des Innenministeriums zwar bereits veranschlagt, aber noch nicht beantragt. Bis Jahresende müssen die einzelnen Kommunen die ausstehenden Projekte in Angriff nehmen, so das Ministerium, und bis Ende des kommenden Jahres müssen alle Gelder dann abgerechnet sein. 58 Millionen Euro seien bereits bewilligt und Anträge für Vorhaben in Höhe von 34 Millionen Euro würden derzeit geprüft, so Toscani. Insgesamt umfasse der Konjunkturpakt Saar 494 Maßnahmen. Rund 300 der Vorhaben kämen Kindergärten (36) oder Schulen (262) zugute, sagte der Minister.

Das entspräche der veranschlagten 65 Prozent-Quote für den Bildungsbereich. Die Quote ist von Seiten des Bundes für das Konjunkturpaket II (Gesamtvolumen 10 Milliarden Euro) aufgelegt worden, so Toscani. 128 Millionen des Bundes fließen dabei ins Saarland und werden aufgestockt durch einen Landesanteil (42,9 Millionen Euro) und weiteren 20 Millionen Euro von Kreisen und Gemeinden zum sogenannten Konjunkturpakt Saar.

Profitieren sollen von den zusätzlichen Investitionen der öffentlichen Hand nicht nur die Handwerksbetriebe und die Bauwirtschaft im Saarland, sondern auch die Kommunen selbst. Toscani sprach von intelligenten Investitionen, die beispielsweise durch bessere Dämmung von Gebäuden und ähnlichen Maßnahmen eine jährliche Ersparnis bei den Heizkosten von zwei Millionen Euro bringen sollen. Toscani bezog sich dabei auf eine Prognose der Arge Solar-Saar. Auf die nächsten 20 Jahre gerechnet seien auf diese Weise je nach Energiepreisentwicklung 30 bis 50 Millionen Euro an Heizkostenersparnis möglich. Dieser Effekt werde sich positiv auf die Haushalte der Kommunen auswirken, sagte der Minister.

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