DGB-Ortsverband fordert alten Gewerbesteuersatz von 450 Prozent
St. Ingbert. Die St. Ingberter Verwaltungsspitze verweist bei vielen Gelegenheiten auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Mittelstadt. Gewerbegebiete wie etwa das Areal an der Parallelstraße habe man in kurzer Zeit mit Firmen gefüllt. Neue Firmen, neue Jobs? Rainer Tobae, Vorsitzender des St
St. Ingbert. Die St. Ingberter Verwaltungsspitze verweist bei vielen Gelegenheiten auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Mittelstadt. Gewerbegebiete wie etwa das Areal an der Parallelstraße habe man in kurzer Zeit mit Firmen gefüllt. Neue Firmen, neue Jobs? Rainer Tobae, Vorsitzender des St. Ingberter Ortsverbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sieht die Situation weniger rosig: "Über die vergangenen zehn Jahre gesehen hat St. Ingbert ein Minus an Arbeitsplätzen."Das stehe stark im Widerspruch zu dem Anspruch von Rat und Verwaltung. Auch das Absenken des Gewerbesteuersatzes sei in diesem Zusammenhang ein Flop gewesen. Eine Rückkehr auf den alten Satz von 450 Prozent fordert der DGB.
Tobae: "Die Politik der geringen Hebesätze und der Dumpingsteuern ist gescheitert." Qualitative Industriearbeitsplätze seien in den vergangenen Jahren verloren gegangen, die Zahl derer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, wachse. Laut Arbeitskammer, berichtet der Gewerkschafts-Mann, fußten 38 Prozent an neuen Arbeitsplätzen auf Leiharbeit und prekären, schlechtbezahlten Jobs. Zudem sieht Tobae eine Spaltung auf dem Arbeitsmarkt. Ältere und Langzeitarbeitslose hätten schlechte Karten, entsprechende Programme für diese Zielgruppen fahre der Bund zurück.
Tobae sieht auch die Kommunen in der Pflicht, das zu ändern. Die Stadt St. Ingbert solle eine Analyse in Auftrag geben, was an Jobs in der Mittelstadt vorhanden ist und wie Beschäftigungslose wieder eine Chance erhalten. Von einer "angepassten Ansiedlungspolitik" spricht der Ortsverbandsvorsitzende: "Wenn die Nachfrage nach Gewerbegebieten so groß ist wie behauptet, dann sollte die Stadt Unternehmen holen, die die benötigten Arbeitsplätze bringen." Zudem spricht Tobae kommunalen Investitionsprogrammen das Wort. Die öffentliche Hand soll Arbeitsplätze nicht abbauen, sondern Beschäftigung anbieten. Damit stellt er sich diametral gegen die Beschlüsse des Stadtrates, mit einem Sparpaket (Zukunftspaket St. Ingbert) den angeschlagenen Haushalt zu sanieren. Woher aber das Geld nehmen, wenn die öffentlichen Kassen leer sind bis auf den Boden? Tobae: "Wir brauchen eine andere Steuerpolitik, um die Kommunen finanziell besser auszurüsten." Mit dem Wiedereinführen der Vermögenssteuer ließen sich 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzeugen. 0,2 Milliarden dürften davon im Land hängenbleiben, rechnet Tobae vor. Eine Rückkehr zu den "Steuersätzen der Ära Kohl" streben die St. Ingberter DGB'ler an. Auf diesem Weg ließen sich die Finanzprobleme der Kommunen weitgehend lösen. Weiter tritt Tobae dafür ein, die Gewerbesteuer von konjunkturellen Schwankungen zu befreien. Auch Freiberufler und Selbstständige sollten - bei entsprechenden Freibeträgen - mit einbezogen werden. Darüberhinaus will der Gewerkschafter die Banken und Sparkassen mehr in die Pflicht nehmen: "Sie sollten die Zinsen für kommunale Kassenkredite erträglicher gestalten. Zudem vertreten wir den Anspruch, dass sie ein Stück der Unterstützung während der Krise zurückgeben." Ziel sei es, die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihren öffentlichen Auftrag erfüllen könnten und nicht über Sponsoring Löcher schließen müssten.
Zu tun gebe es für die öffentliche Hand in der Mittelstadt allemal: Armutsbekämpfung, seniorengerechtes Wohnen, ein besseres Radwegenetz fordert die DGB-Ortsgruppe genauso wie mehr öffentlichen Personennahverkehr und gute Sportanlagen auch in den Stadtteilen Rentrisch und Oberwürzbach. Tobae: "Man muss den Menschen eine Perspektive geben, sonst sterben die Stadtteile."
