Dezernentenwahl: Linke verweigert Empfehlung für Thomas Brück
Saarbrücken. Die Wahl des Grünen-Fraktionschefs Thomas Brück zum Nachfolger von Kajo Breuer, Dezernent für Umwelt, Migration und Recht, ist in der rot-rot-grünen Koalition noch nicht unter Dach und Fach. Für die Linke-Stadtratsfraktion sei die Personalie nicht entschieden, sagte Fraktionschef Rolf Linsler gestern: "Wir haben noch Beratungsbedarf
Saarbrücken. Die Wahl des Grünen-Fraktionschefs Thomas Brück zum Nachfolger von Kajo Breuer, Dezernent für Umwelt, Migration und Recht, ist in der rot-rot-grünen Koalition noch nicht unter Dach und Fach. Für die Linke-Stadtratsfraktion sei die Personalie nicht entschieden, sagte Fraktionschef Rolf Linsler gestern: "Wir haben noch Beratungsbedarf. Deshalb werden wir im Umweltausschuss und im Personalausschuss am Freitag keine Empfehlung zur Wahl des Umweltdezernenten abgeben." Denn auch bei der Dezernentenwahl von Harald Schindel (Linke) und Ralf Latz (SPD) im Jahr 2009 seien die Personalien in den Stadtrat vertagt worden.
Linsler ist verärgert
Linsler ist nach der Empfehlung für eine Vertragsverlängerung von Christian Patzwahl, kaufmännischer Geschäftsführer der Immobiliengruppe Saarbrücken (die SZ berichtete), verärgert: "Im Bündnisvertrag von Rot-Rot-Grün steht, dass alle Personalentscheidungen einvernehmlich getroffen werden. Das ist bei Patzwahl nicht so gelaufen." Im Gegensatz zu SPD und Linke hatte sich Brück für Patzwahl ausgesprochen.
Linsler stellt auch den Zeitpunkt der Wahl infrage: "Ich verstehe den Druck nicht, am 4. Dezember im Stadtrat den neuen Umweltdezernenten zu wählen. Das bringt die Sache nicht voran." Breuer sei ja bis Ende Juli 2013 im Amt. Eine Entscheidung im Januar sei ausreichend.
Bernd Richter (Freie Wähler) sprach sich wie zuvor CDU und FDP erneut dafür aus, die Stelle Breuers nicht wiederzubesetzen: "Trotz zwingend notwendiger Einsparungen soll gegen die Empfehlungen des Haushaltssanierungs-Gutachtens gnadenlos eine Dezernentenwahl durchgezogen werden. Dabei können die Aufgaben problemlos auf die anderen Dezernate verteilt werden. Eine Einsparung von zwei Millionen Euro wäre so, bezogen auf die Amtszeit, zu erzielen."
Eine überzeugende Qualifikation sei bei keinem Bewerber zu erkennen, kritisiert Bernd Richter. Er sagt: "Ich kann nur händeringend an die Vernunft der Ratsmitglieder appellieren, dieses Dezernat mit einem kw-Vermerk für 'kurzfristig wegfallend' zu versehen." sm
