Der Zuschuss-Verschiebebahnhof
Völklingen · Ohne Zuschüsse kann das finanzklamme Völklingen nicht bauen. Bauen mit Zuschüssen aber ist hochkompliziert – speziell wenn Fördergeld nur befristet zu haben ist. Bauprojekte wirken dann wie Dominosteine; hier das jüngste Beispiel.
Was hat der noch nicht ganz beendete Abriss des Martin-Luther-Hauses in der Poststraße zu tun mit der Erschließung des Völklinger Sonnenhügels in den 1970er Jahren? Was hat der Sonnenhügel, beliebtes Wohngebiet, zu tun mit dem kleinen Park, der 2013 an der Wehrdener Kulturhalle neu angelegt wurde, oder mit Völklinger Kindergarten-Plänen, die derzeit auf Eis liegen? Nichts, möchte man spontan antworten - und liegt falsch. Denn wenn man diese grundverschiedenen Projekte von der Finanzierung her betrachtet, gibt es Zusammenhänge: Zuschüsse verknüpfen einstige, aktuelle und (vielleicht) künftige Völklinger Bauvorhaben.
Zauberwort "Umschichtung"
Dabei nützt Vergangenes dem Gegenwärtigen. Als die Stadt den Sonnenhügel erschloss, nahm sie durch den Verkauf der Baugrundstücke so viel ein, dass sie zugesagtes Fördergeld von Bund und Land nicht brauchte. Dieses Geld ist offenbar in einem Förderprogramm-Topf für "städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" geblieben.
Das Programm endete am 31. Dezember 2013. Und damit der Restinhalt des Topfes nicht verfiel, wurde kurz vor Toresschluss das einst für den Sonnenhügel gedachte Geld "umgeschichtet", zu Gunsten des Völklinger Innenstadt-Sanierungsgebiets. Zu förderfähigen Kosten von 375 484,60 Euro bekam die Stadt 198 426,04 Euro Zuschuss, hat die Völklinger Stadtpressestelle auf SZ-Nachfrage mitgeteilt.
Der Betrag - nur zu haben, wenn bis Ende 2013 restlos ausgegeben - war ursprünglich bestimmt für den Abriss des Adolph-Kolping-Hauses in der Bismarckstraße, der Raum schaffen sollte für die Erweiterung des Kindergartens St. Eligius. Während der Bauzeit sollten Kinder und Erzieherinnen provisorisch umziehen ins Martin-Luther-Haus, das die Stadt zum Abreißen erworben hatte. Doch aus der Kindergarten-Erweiterung wurde nichts, das Land versagte dafür den Zuschuss. Zurückmarschmarsch, neue Umschichtung: Statt des Kolpinghaus-Abbruchs sollte das eilige Geld nun den Abriss des Martin-Luther-Hauses in der Poststraße und des Hauses Moltkestraße 35 finanzieren, Voraussetzung für die Neugestaltung rund um die Versöhnungskirche.
Eiliges (Rest-)Geld
Die beiden Abrisse kosten nach Auskunft der Stadtpressestelle zusammen rund 273 000 Euro - weniger als das, was bis Ende 2013 auszugeben war, wenn Völklingen denn kein Fördergeld verlieren wollte. Also noch eine Umschichtung: Stadt und Land verabredeten, die "überschüssigen" rund 102 000 Euro Städtebau-Geld anzurechnen auf die im Herbst beendete Umgestaltung des Kulturhallen-Umfeldes in Wehrden.
Am Lutherhaus und in der Moltkestraße rückte Mitte November die Abrissfirma an. Sie arbeitete "zügig", sagt die Stadt, und das Wetter war günstig. Dennoch wurden beide Baustellen nicht bis Jahresende fertig. Am Lutherhaus müssen die Abreißer noch die Schuttberge abräumen. Das Haus Moltkestraße 35 erwies sich als verzahnt mit dem Nachbargiebel; da geht der Abbruch erst weiter, wenn das Nachbarhaus gesichert ist. So sind von den 273 000 Euro Abbruchkosten erst rund 153 000 Euro ausgegeben - wieder Gespräche mit dem Land, wieder Umschichtung: Den Differenzbetrag darf die Stadt nun ebenfalls anrechnen auf die Umgestaltung des Kulturhallen-Umfeldes.
Kompliziert. Aber so, heißt es aus dem Rathaus, habe die Stadt keinen Cent verloren: Am 17. Dezember sei der einstige Sonnenhügel-Zuschuss bei der Stadtkasse eingegangen.
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