Der Widerstand ist ungebrochen
Riegelsberg. Vergangenen Donnerstag rückten vier Männer mit einem Kleinbagger in der Riegelsberger Jahnstraße an, berichten Anlieger. "Zu vorbereitenden Untersuchungen zum Bau der Kita-Zufahrt zwischen den Häusern Nummer 39 und Nummer 41", wie Manfred Binger die Arbeiten zusammenfasst
Riegelsberg. Vergangenen Donnerstag rückten vier Männer mit einem Kleinbagger in der Riegelsberger Jahnstraße an, berichten Anlieger. "Zu vorbereitenden Untersuchungen zum Bau der Kita-Zufahrt zwischen den Häusern Nummer 39 und Nummer 41", wie Manfred Binger die Arbeiten zusammenfasst. Binger ist Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Jahnstraße/Turnerstraße, die den Bau eben jener Zufahrt ablehnt. Die Stichstraße soll zur neuen Kindertagesstätte mit 78 Plätzen führen, die die Gemeinde Riegelsberg hinter dem Rathaus bauen will.Dazu wurde der Bebauungsplan "Die Ronnertswies" geändert. Der Entwurf dieser Änderung war bis 19. Oktober öffentlich im Bauamt der Gemeinde Riegelsberg ausgelegt. Während der Auslegefrist konnten Bürger Anregungen äußern, schriftlich oder mündlich. "Aus der Jahnstraße sind mir vier Einwände bekannt", sagt Werner Becker von der Bürgerinitiative. Er lässt sich als Privatperson von Rechtsanwalt Dr. Oswin Müller anwaltlich vertreten, ehemals Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Müller hat im Auftrag Beckers eine Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplans "Die Ronnertswies" ausgearbeitet und die Einwendungen dem Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle zukommen lassen. Häusle favorisiert zur Anbindung der neuen Kita diese Lösung: den Bau einer neuen Zufahrt über die Jahnstraße. Darüber hinaus solle auch der Weg, der von der Saarbrücker Straße hoch zu den Parkplätzen hinter dem Rathaus führt, genutzt werden. Für diese Variante entschied sich der Riegelsberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. August mit Mehrheit aus SPD, Linken, FDP und Grünen. Nur die CDU stimmte dagegen.
Gegen diesen Plan regt sich Widerstand der Bürgerinitiative. Ihre Argumente gegen eine Zufahrt über die Jahnstraße lassen sich so zusammenfassen: Die Anfahrt durch das Wohngebiet sei lang, eng (in Notfällen für Rettungsfahrzeuge vermutlich zu eng) und gefährlich. Die Zufahrtsstraße zwischen den Häusern Nummer 39 und 41 müsste erst gebaut werden, dafür eine Grünfläche weichen. Ähnlich sehe es bei den neu anzulegenden Parkplätzen hinter den Anwesen aus. Die Anlieger befürchten eine hohe Lärmbelästigung und Umweltbelastung durch zunehmenden Autoverkehr sowie eine Wertminderung ihrer Immobilien. Binger verweist auch auf den defizitären Haushalt der Gemeinde und betont: "Wenn es ums Geldsparen geht, geht's nur über den Ausbau des Weges am Rathaus entlang. Es muss keine neue Zufahrt gebaut werden."
Die BI-Mitglieder erwarten nun mit Spannung die nächste Gemeinderatssitzung am 12. Dezember, wenn das Thema Änderung des Bebauungsplans "Die Ronnertswies" erneut zur Sprache kommen soll. Binger und seine Mitstreiter wollen dann vor Ort miterleben, wie die Ratsmitglieder mit den vorgebrachten Einwänden umgehen. Eines ist sicher: der Widerstand der Bürgerinitiative ist ungebrochen.
