Der Wettstreit um den Einzug hat begonnenVon teurer Lösung bis richtiger SchrittKurz und heftig - aber wofür?
Sie stehen in den Startlöchern. Parat für die große Umwerbe-Schlacht: die Parteien, deren bisherigen Mandatsträger und jene Politiker, die's schon bald so gerne werden möchten. Wahlkampf für den saarländischen Landtag ist angesagt. Nachdem diese Woche klar wurde: Aus einer Übergangsregierung nach der gescheiterten Jamaika-Koalition wird nichts
Sie stehen in den Startlöchern. Parat für die große Umwerbe-Schlacht: die Parteien, deren bisherigen Mandatsträger und jene Politiker, die's schon bald so gerne werden möchten. Wahlkampf für den saarländischen Landtag ist angesagt. Nachdem diese Woche klar wurde: Aus einer Übergangsregierung nach der gescheiterten Jamaika-Koalition wird nichts. Natürlich stehen Parteimitglieder jetzt Gewehr bei Fuß. Auch im St. Wendeler Land. Und zwar ganz plötzlich. Binnen eines Tages musste die Basis mobilisiert werden. Aus dem Stand heraus. Denn den Plakatklebern, Prospektverteilern, Einheizern, lokalen Organisationsleitern bleiben schlappe 60 Tage, um das Wahlvolk auf Spur zu trimmen. Von den Aussagen zu überzeugen. Auf ihre Seite zu ziehen. Bläuen einem auf Schritt und Tritt mit mehr oder weniger gekonnten Wahlslogans die Parolen ein. Ja, kurz und heftig scheint der Wettstreit um die meisten Stimmen zu werden. Doch wofür? Geplant war nun eine CDU-SPD-Regierung. Als Übergang bis zur Wahl. Und jetzt geht es um eine CDU-SPD-Regierung. Als Ergebnis nach der Wahl. So ist die Auswahl wohl äußerst gering, wenn's nach den Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien geht. Und trotzdem wird es eine Werbeschlacht geben. Kurz, aber heftig. St. Wendel. Versammlung auf Versammlung. Der Terminplan ist eng. Bei allen Parteien, die ihre Kandidaten ins Rennen um die 51 Sitze im Saar-Landtag schicken wollen.Die CDU im Landkreis St. Wendel startet ihren Vorbereitungsmarathon an diesem Samstag, wie deren Chef Hans Ley ankündigt. Um neun Uhr sollen die Vorsitzenden aus den acht Kommunen in der Partei-Geschäftsstelle der Kreisstadt zusammenkommen. "Bis 2. Februar stehen 62 Hauptversammlungen in allen CDU-Ortsvereinen an." Am 16. Februar müssten alle Formalien geklärt sein. Ley ist überzeugt, dass die Christdemokraten dies bewältigen. Und zudem siegen. "Die Wähler werden den Einsatz der CDU für den Landkreis würdigen." Der Wahlkampf - schon im vollen Gange. Wenn die SPD die Union überrundet, Anspruch auf den Ministerpräsidenten-Posten erhebt? Ley gelassen: "Ich glaube nicht, dass es so weit kommt. Die CDU hat in Saarbrücken immer für den Landkreis gekämpft." Sein Beispiel: der geplante Ferienpark am Bostalsee. Ley will übrigens erneut für den Landtag kandidieren. Was seinen bisherigen Job als dessen Präsident betrifft, kündigt er an: "Wenn meine Partei will, stehe ich zur Verfügung."
"Hoch motiviert ist die Basis. So habe ich es schon lange nicht mehr erlebt", berichtet SPD-Kreisvorsitzender Magnus Jung mit Blick auf den etwas über 60 Tage dauernden Wahlkampf. So gebe ihm die Partei bei seiner Einschätzung Recht, dass Neuwahlen "die beste Lösung" sind. Damit sei eine künftige Landesregierung fünf Jahre vom Volk legitimiert. Jung glaubt an einen SPD-Ministerpräsidenten. So sei ein Politikwechsel möglich. Das betreffe insbesondere das Thema Mindestlohn und Leiharbeit. Jung: "Das spielt auch im Kreis St. Wendel eine wichtige Rolle." Zudem setze sich die SPD für den ländlichen Raum ein. "Es dürfen nicht nur Projekte in der Landeshauptstadt forciert werden." Die Infrastruktur im St. Wendeler Land müsse ausgebaut werden, um junge Familien anzuwerben. Hier wirft der SPD-Chef der CDU vor, Infrastruktur zu zerschlagen. Jung wolle weiter als einfacher Abgeordneter mitarbeiten.
Optimismus verbreitet auch Lars Schlaup als Chef der Grünen im St. Wendeler Land: "Ich bin überzeugt, dass wir wieder in den Landtag einziehen." Ein Manko, dass die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen der internen Querelen bei den Liberalen das Regierungsbündnis aus FDP, CDU und Bündnisgrünen nach zwei Jahren platzen ließ, sieht Schlaup für seine Partei nicht. "In die Opposition zu gehen ist nicht schlecht." Der Zorn der Wähler treffe eher die Freien Demokraten. Schlaup ist sicher, dass "die Bürger wissen, was Grüne für den Landkreis in der Regierung erreicht haben". Dazu zählt er unter anderem die Schule für Erzieherinnen, die nach St. Wendel kommen soll. Schlaup selbst hegt indes noch keine Gelüste auf eine Karriere auf Landesebene.
Trotz Absage des SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas an ein rot-rotes Bündnis glaubt die Kreis-Linke-Chefin Heike Kugler an solch eine Konstellation. "Dies ist die einzig logische Koalition." Kugler sieht darin die Chance für einen Politikwechsel. Arbeitsschwerpunkte wolle ihre Partei nun erarbeiten. Schulpolitik gehöre sicherlich dazu. Kugler: "Ein Problem ist die Schule in Primstal. Kann deren Erhalt die Gemeinde Nonnweiler wirklich stemmen?" Darüber müsste sich eine Landesregierung den Kopf zerbrechen.
Und die FDP? Deren Kreischefin Sylvia Fischer meldete sich am Freitag trotz mehrmaliger Anrufe bei ihr nicht zu Wort. > Seiten A 1, A 2, A 4, B 1 und B 2: Weitere Berichte
St. Wendel. "Neuwahlen sind immer eine teure Lösung", kritisert Michael Naumann aus Furschweiler. "Dann gibt es wieder neue Minister und Staatssekretäre. Oft werden auch neue Ministerien geschaffen." Dennoch sei der vorgezogene Gang zur Wahlurne die richtige Entscheidung. Naumann erhofft sich mehr Klarheit und Linie in der Saar-Politik "In der Jamaika-Koalition herrschte schon unter Peter Müller das Chaos", erklärt der 48-Jährige. Aus Sicht von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenabauer sei es also nachvollziehbar gewesen, das Bündnis mit Grünen und FDP aufzukündigen. "Auch wenn es für die CDU vielleicht nach hinten losgeht", fügt er hinzu.
Damit rechnet auch Martin Riefer aus St. Wendel. "Ich denke, dass SPD und Linke bei der Wahl kräftig zulegen werden. Die CDU wird Verluste einfahren, und die FDP ist ganz weg", prophezeit er. Dennoch hält auch der 46-Jährige die Landtagswahl für den richtigen Schritt. "Schwarz und Rot hätten sich doch nur gegenseitig blockiert." Von einer neuen Regierung erwartet er, die Schulden des Landes rigoros zu senken. "Es sollte in den Ministerien kräftig gespart werden."
Wolfgang Hans dagegen verspricht sich wenig von einer neuen Regierung. Der 60-Jährige: "Egal, wer drankommt, viel wird sich nicht ändern." Es gebe zu wenig finanziellen Spielraum für Änderungen.
Anderer Meinung ist Klara Müller (69). Die Saarbrückerin findet Neuwahlen sinnlos, wenn SPD und CDU doch eine große Koalition wollten. Müller wünscht sich rot-rot. Dass es dazu kommt, hält sie jedoch für unwahrscheinlich. "Die Linke steht bundesweit zu schlecht da, um jetzt wirklich gut abzuschneiden." vsc
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