Der Stadtrat unterstreicht seinen Sparwillen
St. Ingbert. Die roten Zahlen in der Mittelstadt sind nicht wegzudiskutieren. Deshalb war bei der Haushaltsdebatte im St. Ingberter Stadtrat am Donnerstagabend den Kontroversen ein enger Rahmen gesteckt. Einen finanziellen Spielraum verschafften sich nur Hans Wagner von der Familien-Partei und die Freien Wähler, die das Projekt Alte Baumwollspinnerei auf ihre Streichliste setzten
St. Ingbert. Die roten Zahlen in der Mittelstadt sind nicht wegzudiskutieren. Deshalb war bei der Haushaltsdebatte im St. Ingberter Stadtrat am Donnerstagabend den Kontroversen ein enger Rahmen gesteckt. Einen finanziellen Spielraum verschafften sich nur Hans Wagner von der Familien-Partei und die Freien Wähler, die das Projekt Alte Baumwollspinnerei auf ihre Streichliste setzten. Wer aber wie die Jamaika-Koalition oder SPD-Sprecher Sven Meier an dem dort geplanten Kultur- und Bildungszentrum festhalten wollte, dem blieben weit kleinere finanzielle Stellschrauben.Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bescheinigte Oberbürgermeister Georg Jung den Haushaltplänen, sie gäben auch für 2011 und 2012 "die richtigen Antworten auf die Anforderungen der Zeit". Und mit der im Zukunftspaket Stadtgemeinschaft begonnenen Haushaltskonsolidierung, deren zehn zentrale Ziele er nochmals skizzierte, sah Jung die Voraussetzungen, dass St. Ingbert auch in der Krise Zuversicht zeigen könne. Bei allem Drehen und Wenden bleiben die Jahresfehlbeträge allerdings die zentralen Eckdaten des mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Doppelhaushaltes: In diesem Jahr wird die Stadt ein Minus von rund 18 Millionen Euro verzeichnen, im kommenden Jahr werden etwa 14 Millionen Euro fehlen. OB Jung verwies auf einen Grund für das hohe Defizit. Im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in St. Ingbert die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. So habe beispielsweise der zweitgrößte Gewerbesteuerzahler seine Zahlungen auf Null gestellt, bis 2014 entstünde allein hier eine Finanzlücke von jährlich rund 4,2 Millionen Euro.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Gestier, der für die Jamaika-Koalition ("Wir haben die Herausforderungen angenommen") die unveränderten Schwerpunkte bei Arbeit, Bildung und Familie im Doppelhaushalt betonte, machte eine zweite Belastung des Etats deutlich: "Die Kreisumlage wird in diesem Jahr auf etwa 24,6 Millionen Euro steigen." St. Ingbert sei damit erstmals der größte Umlagezahler im Saarpfalz-Kreis.
Solch harte Fakten wurden in den Haushaltsreden unterschiedlich beurteilt. Während die Redner von CDU, FDP und Grünen betonten, wie sich ihre politischen Ziele trotz Sparwillen im städtischen Etat wiederfänden, vermissten SPD, Familien-Partei, Linke und Freie Wähler jeweils die "richtigen Akzente und Weichenstellungen".
Vor der Schlussabstimmung über den Doppelhaushalt votierte der Stadtrat über etliche Veränderungen im ursprünglichen Entwurf der Verwaltung. Dabei gelang es den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen, dem Doppelhaushalt noch etwas Luft zu verschaffen - trotz zusätzlicher Ausgaben für den Straßenunterhalt. Insbesondere durch ein Verschieben der Fertigstellung der Rathausfassade und Verkäufe städtischer Grundstücke kamen unterm Strich 400 000 Euro zusammen. Um diesen Betrag wird die Darlehensaufnahme der Stadt reduziert.
Keine Chance hatte hingegen die SPD-Fraktion mit ihrer Strategie, gegen alle Veränderungsvorschläge der Jamaika-Koalition zu stimmen, um so Deckungsvorschläge für eigene Positionen machen zu können. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit - auch nicht jene zu den Sportplatz-Wünschen in Oberwürzbach und Rentrisch, die die SPD wenigstens als "Merkposten" zu retten versuchte.
Einigkeit herrschte im Stadtrat hingegen über den von der Kommunalaufsicht im Zuge der Sparbremse geforderten Haushaltssanierungsplan. Der für 2011 nötigen dauerhaften Einsparung von 175 000 Euro stimmten alle Fraktionen zu.
