Der Sommer der Entscheidung
Saarbrücken. Jetzt geht es ans Eingemachte: Bis Mitte kommenden Jahres werden vier Arbeitsgruppen Vorschläge vorlegen, wie die Zukunft der Landesverwaltung im Saarland aussehen soll. Im Juni könnte dann bei einem weiteren Spitzentreffen zwischen Landesregierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden
Saarbrücken. Jetzt geht es ans Eingemachte: Bis Mitte kommenden Jahres werden vier Arbeitsgruppen Vorschläge vorlegen, wie die Zukunft der Landesverwaltung im Saarland aussehen soll. Im Juni könnte dann bei einem weiteren Spitzentreffen zwischen Landesregierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.Auf diesen Nenner lässt sich kurz und bündig die dritte Gesprächsrunde zwischen Regierungsvertretern und Gewerkschaften bringen. Erneut war man am Samstag in der Staatskanzlei zusammengekommen, um angesichts der geplanten Personaleinsparungen über Perspektiven einer abgespeckten Landesverwaltung zu reden. Der Abbau von 2400 Stellen bis 2020 (rund zehn Prozent) ist für die Gewerkschaften ein harter Brocken. Selbst wenn dies laut Landesregierung durch die Nichtbesetzung frei werdender Positionen erfolgen soll. Lange Zeit war unklar, ob Verdi, Beamtenbund und Co. überhaupt weiter am Verhandlungstisch Platz nehmen werden.
Die "konstruktive und offene Atmosphäre", von der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag nach dem zweistündigen Treffen sprach, bestätigten dann auch die Gewerkschaften. "Offen, ehrlich und vertrauensbildend" sei man von der Regierung informiert worden, bilanzierte DGB-Landeschef Eugen Roth. Deshalb seine Feststellung: "Wir wagen es, diesen Weg einzuschlagen, um die Interessen unserer Mitglieder effektiv wahrzunehmen." Wenn es schwierig werde, "müssen wir ran und dürfen uns nicht verstecken", so sein Gewerkschaftscredo. Sein Verdi-Kollege Alfred Staudt formulierte mit etwas mehr Skepsis: "Wir sind mit im Boot. Aber das Boot ist in eine sehr schwere See geraten. Da sind Risiken drin." Er ergänzte: "Die Gewerkschaft wird ihren Gestaltungsauftrag voll ausschöpfen." Beamtenbund-Chef Ewald Linn sah es als wichtig an, für die Detailarbeit jetzt ein halbes Jahr Zeit zu haben. Wenn Mitte nächsten Jahres die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorlägen, "werden wir entscheiden, ob wir zu einem gemeinsamen Abschluss kommen oder aus den Verhandlungen aussteigen müssen".
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer bei dem Sondierungsgespräch den Zeitplan der Landesregierung vorgelegt, auf den sich die Runde einigte: Bis zur nächsten Haushaltsklausur, die im Juni 2013 stattfindet, muss es mit Blick auf den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung eine Entscheidung über die Reform der Landesverwaltung geben. Bis dahin sollen vier Arbeitsgruppen konkrete Vorschläge für den Umstrukturierungs-Prozess machen. Bei einem abschließenden Spitzentreffen sollen dann die Entscheidungen getroffen werden. Die Arbeitsgruppen haben folgende Themenbereiche auf der Agenda: die Verbesserung der Einnahmesituation, die demografische Entwicklung mit ihren Folgen für die Arbeitsplätze in der Verwaltung, die Nachwuchsförderung im öffentlichen Dienst und die umstrittenen Personaleinsparungen.
Vize-Regierungschef Heiko Maas (SPD) sagte nach dem Treffen, man sei einen "guten Schritt vorangekommen". Es sei aber nicht nur über das Thema Ausgaben, sondern auch über Einnahmeverbesserungen gesprochen worden. So werde die Landesregierung einem Anliegen der Gewerkschaften Rechnung tragen und eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes einleiten. Darüber hinaus werde man sich auch für Veränderungen bei der Erbschaftssteuer stark machen. "Wenn es schwierig wird, müssen wir ran."
DGB-Chef Eugen Roth zur Reform
der Verwaltung
Meinung
Schwieriger Spagat
Von SZ-RedakteurGuido Peters
Stellenabbau mit Hilfe der Gewerkschaften - nicht ein Widerspruch in sich? Im Saarland wagen sie den schwierigen Spagat, die Interessen der Beschäftigten in den Ministerien mit denen eines verschlankten öffentlichen Dienstes unter einen Hut zu bringen. Wenn auch eine gehörige Portion Skepsis mitschwingt. Doch es ist besser am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, als sich in den Schmollwinkel zurückzuziehen. Proteste bleiben wohlfeil, wenn das Saarland im Schraubstock der Schuldenbremse steckt und die schwarz-rote Landesregierung sich finster entschlossen zeigt, notfalls im Alleingang 2400 Stellen abzubauen. Bis Mitte 2013 soll klar sein, wohin die Reise geht. Regierung und Gewerkschaften stehen vor einer Bewährungsprobe.
