Der Soli soll allen finanzschwachen Kommunen zugute kommen

Der Soli soll allen finanzschwachen Kommunen zugute kommen

Tholey. "Der Gestaltungsspielraum ist weg. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand." Mit diesen Worten beschrieb gestern André Kuper im Anschluss an die zweitägige Tagung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Tholey die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland

Tholey. "Der Gestaltungsspielraum ist weg. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand." Mit diesen Worten beschrieb gestern André Kuper im Anschluss an die zweitägige Tagung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Tholey die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland. Kuper, CDU-Bürgermeister der Stadt Rietberg (Ostwestfalen), ist Vorsitzender des Ausschusses.Die Finanzsituation beschäftigte die 28 Vertreter der 16 Landesverbände in Tholey. Zweimal im Jahr tagt der Ausschuss.

Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes, nannte Zahlen: Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland summiere sich auf 145 Milliarden Euro. Mit 45 Milliarden Euro finanzieren die Städte und Gemeinden die Sozialausgaben, in den letzten zwölf Jahren hätten sich hier die Kosten verdoppelt.

Dabei geht es nicht allen Kommunen in Deutschland schlecht. "Es gibt eine sehr heterogene Struktur", unterstrich der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU). Im Saarland aber sind fast alle Kommunen defizitär.

Hauptübel ist laut André Kuper der enorme Kostenanstieg bei den Sozialausgaben. Hier sei eine weitere Entlastung durch den Bund notwendig, sagte Schmidt. Der auch eine Neuverteilung des Solidaritätsbeitrages ab 2019 fordert. Schmidt: "Es ist Unsinn, den Soli abzuschaffen. Man sollte ihn nutzen, um die finanzschwachen Kommunen zu unterstützen, egal ob im Osten oder im Westen."

Weitere Hilfe erhofft sich der Tholeyer Bürgermeister von dem geplanten kommunalen Entschuldungsfonds des Saarlandes. Grundsätzlich muss nach Ansicht der Gemeindevertreter der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch genügend Geld bereitstellen. Was immer wieder nicht der Fall sei, sei es zum Beispiel beim Ausbau der Krippenplätze oder der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Am Sparen kommen die Kommunen aber nicht vorbei, so die einhellige Meinung. Eine weitere Möglichkeit sei die kommunale Zusammenarbeit, etwa von Bauhöfen. Aber gerade hier bereitet die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes den Kommunalvertretern Sorge. Geht es nach dem Bundesfinanzhof, müssen die Kommunen 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen, bisher sind sie davon befreit. "Das wird den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit verteuern und behindern"", sagte Kuper. "Hier brauchen wir eine rasche Lösung von Bund und EU." vf

Foto: privat

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