1. Saarland

„Der Schuh drückt ganz gehörig“

„Der Schuh drückt ganz gehörig“

Rheinland-Pfalz und das Saarland stehen vor großen Problemen und wollen ihre Zusammenarbeit daher vertiefen. Das persönliche Verhältnis der Ministerpräsidentinnen scheint dabei zu stimmen.

Sie sagen "Malu" und "Annegret" zueinander - und auch sonst scheinen sich die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes, Malu Dreyer (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), prächtig zu verstehen. Von einer "sehr angenehmen Gesprächsatmosphäre" berichtete Dreyer nach ihrem gestrigen Antrittsbesuch in der Saarbrücker Staatskanzlei, "wir haben uns gut unterhalten." Von ihren jeweiligen Vorgängern Kurt Beck (SPD) und Peter Müller (CDU) hätte man solche Sätze wohl nicht gehört. Die zwei Männer hätten sich - zusätzlich zu einem edlen Tropfen Wein - auch kaum Krimis und Schokolade geschenkt.

Dreyer (52) und Kramp-Karrenbauer (50) kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Sozialministerinnen (2009-2011). Als Ministerpräsidentinnen einer rot-grünen beziehungsweise einer großen Koalition müssen sie sich nun einer neuen Herausforderung stellen: Sparen und kürzen, wo es nur geht, um ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. "Uns drückt der Schuh ganz gehörig in Rheinland-Pfalz", sagte Dreyer. "Das teilen wir mit dem Saarland." Beide Länder würden die Schuldenbremse "natürlich" einhalten. Einig sind sich beide grundsätzlich, dass ihre Haushalte mehr Einnahmen brauchen. Doch hier legt Dreyer den Akzent stärker als ihre saarländische Amtskollegin auf höhere Steuern. Wenngleich auch Kramp-Karrenbauer in der CDU für einen höheren Spitzensteuersatz wirbt.

Die Finanzprobleme wollen beide Länder auch mit mehr Zusammenarbeit in den Griff bekommen. Kooperationen gibt es bereits bei der Steuerverwaltung, der Polizei und der Justiz. Im Sommer 2014, wenn die Regierungen wieder gemeinsam tagen, wird es voraussichtlich neue Projekte geben. Seit Monaten loten Ministerien weitere Möglichkeiten aus. Dabei geht es etwa um die Beschaffung bei Straßenbauprojekten, den Straßendienst, länderübergreifende Zuständigkeiten bei Gerichten, eine mögliche Fusion der Forsteinrichtungen beider Länder oder die amtliche Futtermittelkontrolle. Und natürlich um die Flughäfen in Saarbrücken und Zweibrücken. Seit Monaten geht bei dem Thema kaum etwas voran. Dreyer wollte gestern auf Nachfrage lediglich "zum zwanzigsten Mal wiederholen, dass wir natürlich ein außerordentliches Interesse an der Kooperation mit Saarbrücken haben". Um das Thema kümmern sich die Fachminister. Nach der Sommerpause, so Dreyer, würden die Landesregierungen "über konkretere Schritte" miteinander sprechen können. Derzeit ist ein Gutachten über die Zusammenarbeit der Flughäfen in der Mache.

Konkreter wurden die Regierungschefinnen bei der Energiepolitik: Sie verständigten sich auf eine bessere Abstimmung beim Ausbau der Windenergie. In einigen Dörfern an der saarländisch-rheinland-pfälzischen Grenze herrscht dicke Luft, weil sich die Bürger bei der Planung von Windparks auf der jeweils anderen Seite der Grenze übergangen fühlen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen Planungsbehörden, Fachministerien und Kommunalpolitiker künftig "noch frühzeitiger als bisher Informationen austauschen", kündigte Kramp-Karrenbauer an.

Auch im Bund wollen beide Länder stärker an einem Strang ziehen. Sie dringen darauf, dass der Bund seine Zusagen aus dem Fiskalpakt einhält und Länder sowie Kommunen bei der Sozialhilfe entlastet. Zudem müssten die Moselschleusen jetzt zügig ausgebaut und erneuert werden, betonte Kramp-Karrenbauer.