1. Saarland

Der Schnee gehört auf die Bordsteinkante

Der Schnee gehört auf die Bordsteinkante

Saarlouis. Der Blick gestern aus dem Fenster: Schnee! Wie schön! Und dann: Schnee schippen! Nicht bloß aus Nettigkeit, sondern weil man es muss, wie uns der Nachbar belehrt. Sonst kann's teuer werden. Er hat Recht. Nach dem Landesgesetz sind Stadt oder Gemeinde verantwortlich für die Räumung der Gehwege

Saarlouis. Der Blick gestern aus dem Fenster: Schnee! Wie schön! Und dann: Schnee schippen! Nicht bloß aus Nettigkeit, sondern weil man es muss, wie uns der Nachbar belehrt. Sonst kann's teuer werden. Er hat Recht.Nach dem Landesgesetz sind Stadt oder Gemeinde verantwortlich für die Räumung der Gehwege. Stadt und Gemeinde aber dürfen per Ortssatzung die Hauseigentümer verpflichten, die Gehwege von Schnee freizuhalten. Das ist verbindlich, und das machen die Kommunen auch.

So wird der Hauseigentümer verantwortlich für den Gehweg entlang seines Grundstückes. Heißt: Wenn sich jemand ein Bein bricht, weil der Weg nicht geräumt war, dann treibt die Krankenkasse das Geld bei ihm ein. Dafür gibt es die Eigentümer-Haftpflichtversicherung, wie der Leiter des Ordnungsamtes Saarlouis, Richard Falk, erklärt. Wer im Haus wohne, habe sie meist. Aber: "Auch dran denken, wenn man ein Haus vermietet hat." Denn die Kasse holt sich das Geld auch beim Eigentümer eines vermieteten Hauses. Ob der Eigentümer die Forderung an den Mieter weiter reichen kann, hängt letztlich vom Mietvertrag oder anderen Vereinbarungen ab. Der Mieter jedenfalls kann zum Räumen verpflichtet werden.

Gekehrt werden muss ein Streifen von bis zu 2,50 Metern Breite auf dem Gehweg. Dazu der Radweg, wenn es einen gibt. 2,50 Meter müssen es auch in einer Fußgängerzone sein. Und die halbe Breite reiner Wohnwege wie auf dem Steinrausch.

Der Schnee selbst darf nicht auf die Fahrbahn oder den Radweg. Er müsse, sagt Falk im Grunde auf die Bordsteinkante.Dabei dürfen Gullys nicht verstopft werden. Falk: "Und bitte die Unterflurhydranten freiräumen." Diese Hydranten sind an ovalen Deckeln im Boden erkennbar.

Geräumt sein muss laut Ortsrechtssatzung ein Gehweg zwischen sieben und 21 Uhr. Wenn es nach dem Räumen wieder schneit, müsse man nicht gleich nochmal räumen - erst wenn es wieder aufhört. Berufstätige also müssten sich eigentlich mit Nachbarn absprechen.

All das gilt auch fürs Streuen bei Glatteis und Schneeglätte. Da gilt dann, dass nachzustreuen ist, wenn das Streumittel durch neuerliche Eisbildung oder Schneefall die Wirkung verloren hat.

Im Alltag klappt es nicht immer so, wie es rechtlich sein sollte. Auch die Stadt, räumt Falk ein, könne um sieben Uhr morgens noch nicht überall gewesen und Schnee geräumt haben, wo sie zuständig ist.

Die Stadt kann laut Satzung Verstöße auch mit Geldbußen ahnden. Genau wie Verstöße gegen die ganzjährige Kehrpflicht: mindestens einmal die Woche, so steht's in der Ortssatzung.