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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Interview: „Es geht der Union nicht gut“

Interview Tobias Hans : „Es geht der Union nicht gut“

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken analysiert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Lage seiner Partei im SZ-Interview.

Der saarländische Ministerpräsident warnt vor einem Niedergang seiner Partei. Er lehnt den Antrag der JU ab, über die nächste Kanzlerkandidatur die Basis entscheiden zu lassen, und stellt sich vor die angeschlagene Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Herr Hans, Sie sprechen heute Abend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Was halten Sie von dem Antrag, die Parteibasis mit einer Urwahl über die Kanzlerkandidatur nach Angela Merkel entscheiden zu lassen?

HANS Die Junge Union muss immer rebellisch sein. Das schätze ich sehr. Aber sie muss überlegen, ob sie wirklich eine Urwahl will. Wir erleben derzeit eine Krise beider Volksparteien. Deshalb darf die CDU nicht den gleichen Fehler machen wie die SPD und sich in Personaldebatten verlieren, sonst werden ihre Umfragewerte weiter sinken. Die Union muss jetzt weiter Sacharbeit leisten und die Frage der Kanzlerkandidatur dann entscheiden, wenn sie ansteht. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir sind bisher gut damit gefahren, die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidat von den Spitzen von CDU und CSU gemeinsam bestimmen zu lassen. Wenn es so weit ist, habe ich die Hoffnung, dass wir das in großer Geschlossenheit hinbekommen. Dann wird es nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin geben und dann brauchen wir auch keine Urwahl.

Der JU-Kongress wird ein Schaulaufen der möglichen Kandidaten: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn, Friedrich Merz, Armin Laschet, Markus Söder werden da sein. Der JU-Deutschlandtag als Pulsmesser?

HANS Die JU ist wichtig für die Frage, wie es der Partei geht. Ohne sie lässt sich kein Wahlkampf gewinnen. Das wissen wir alle. Ich freue mich, dass so viele hochkarätige Unionspolitiker nach Saarbrücken kommen. Vor zwei Jahren hatten alle noch gedacht, außer Angela Merkel könne niemand die Partei und das Land führen. Nun wird gleich mehreren Persönlichkeiten zugetraut, große Verantwortung zu übernehmen. Das ist doch gut.

Nun sinkt laut Umfragen gerade das Vertrauen in CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, mehr Verantwortung zu übernehmen. Sie kennen ihre Vorgängerin im Saarland besser als viele andere in der Union. Wie erklären Sie sich die momentane Schwäche?

HANS Es geht der Union nicht gut. Wir haben seit längerem keine wirklich zufriedenstellenden Wahlergebnisse. Und vieles, was schiefläuft, wird automatisch der Parteivorsitzenden angelastet. Aber man muss auch wissen, dass man nicht innerhalb eines Jahres als Parteichefin das Ruder komplett herumreißen kann. Annegret Kramp- Karrenbauer ist auf gutem Weg, der CDU wieder mehr Selbstbewusstsein zu geben und hat bereits überfällige Debatten angestoßen. Da sollte uns der Mut nicht verlassen, auch wenn die Umfragen derzeit nicht besonders erfreulich sind. Auch dies wird wieder besser werden.

Wird die Machtpartei CDU jemandem die Kanzlerkandidatur überlassen, der oder die unpopulär ist?

HANS Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Kämpferin und eine sehr erfahrene Politikerin. Außer ihr hat keiner unterhalb von Merkel eine so breite Erfahrung in Regierungsämtern und mit Wahlkämpfen. Sie hat immer gezeigt, dass sie eine Situation in letzter Minute noch drehen und ins Positive wenden kann. Das hat sie erfolgreich in vielen Wahlen bewiesen. Ich bin sicher: Sie wird sich behaupten.

Wird sie sich als Kanzlerkandidatin behaupten?

HANS Sie hat als Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht.

Was wird fehlen, wenn Merkel auch nicht mehr Bundeskanzlerin ist?

HANS Es ist respektabel, wie sie ihren eigenen Abgang gestaltet und sagt, dass sie 2021 nicht mehr antritt. So wird sehr viel Geradlinigkeit der Kanzlerin in Erinnerung bleiben.

Und welche Last könnte fallen?

HANS Vielleicht hat in den langen Phasen der Einheit von Regierungschefin und Parteivorsitzender Lebendigkeit in der Parteiarbeit gefehlt. Angela Merkel hat der CDU nun die Chance gegeben, sich von ihr zu emanzipieren und als Partei ihr Profil wieder zu schärfen. Wir müssen bei der Bildungspolitik, in der Inneren Sicherheit und der Digitalisierung deutlicher machen, wo wir stehen.

Stichwort Digitalisierung: Wie wollen Sie verhindern, dass Bürger abgehängt werden? Es zeichnet sich doch eine Spaltung zwischen der jungen digitalen Generation und analogen älteren Menschen ab.

HANS Es gibt nicht die digitale Welt und die analoge Welt. Es gibt nur eine Welt. Und die sogenannte Provinz gibt es nicht mehr. Die jungen Leute auf dem Land ticken heute nicht anders als in der Stadt: New York, Rio, Tokio, Püttlingen. Es wird nicht mehr menschliche Ansprechpartner an jedem Ort geben, der Fleischer, der Bäcker, die Bank und die Post werden nicht mehr einzeln in allen Gemeinden bestehen bleiben. Dennoch wird immer noch ein Mensch da sein, der hilft, Angebote auf dem Tablet zu verstehen. Das kann der Ortsvorsteher mit einem Team sein.

Und dann wird im hessischen Altendorf ein NPD-Mann auch mit Hilfe der CDU Ortsvorsteher, weil er der einzige gewesen sein soll, der E-Mails verschicken kann.

HANS Das muss uns eine Mahnung sein, so etwas darf nicht mehr passieren. Die Wahl wurde ja auch korrigiert.

In Halle an der Saale hat ein mutmaßlicher Rechtsextremist zwei Menschen erschossen. Wo muss die Abwehr des Rechtsdrucks in Deutschland ansetzen?

HANS Die abscheuliche Tat sollte uns allen klar machen: Wir müssen noch entschiedener die Stimme gegen jede Form des Antisemitismus und Rechtsextremismus erheben. Jeder von uns kann – ob im täglichen Leben oder in der politischen Debatte, ob offline oder online – dafür eintreten, dass Hass, Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Andersgläubigen oder Andersdenkenden in Deutschland nicht toleriert werden und in unserem Land keinen Platz haben. Auf diesen menschenverachtenden Akt des Terrors muss eine lückenlose und transparente Aufarbeitung der Hintergründe der Tat und eine harte Reaktion des Rechtsstaats folgen.

Finanzminister Olaf Scholz will besonders hoch verschuldete Kommunen entlasten. Vertrauen Sie darauf?

HANS Ich habe Vertrauen, dass die Bundesregierung insgesamt, auch wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht, Kommunen handlungsfähig halten will. Wir brauchen einen echten Schnitt. Im Saarland werden wir als einziges Bundesland neben Hessen 2020 selbst die Kommunen massiv entlasten. Wir werden die Hälfte aller Kassenkredite auf das Land übertragen. Wenn jetzt der Bund die andere Hälfte der kommunalen Kassenkredite tilgt, wäre das die perfekte Ergänzung.

Wie schnell muss das passieren?

HANS Es ist schon höchste Eisenbahn. Die große Koalition muss das in ihrer Legislaturperiode noch hinbekommen. Wenn wir die Kommunen allein lassen mit ihren erdrückenden Belastungen auch durch Sozialleistungen, werden sie auf Dauer wirklich abgehängt, und dann können wir nicht mehr von einem Land sprechen, das in Wohlstand lebt.

Im Saarland wollen die beiden großen Stahlunternehmen ein Fünftel der Mitarbeiter abbauen. Sind das auch Auswirkungen der US-Strafzölle auf das kleinste deutsche Flächenland?

HANS Selbstverständlich macht sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China bei uns bemerkbar. China wirft den Stahl nun zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt und wir haben wegen des Brexits Absatzschwierigkeiten auf dem britischen Markt. Auch die Automobilbranche hat Probleme. Und die hochenergetische Produktion von Stahl wird noch teurer durch die CO2-Bepreisung. Wir erleben momentan eine so prekäre Situation, dass mittelfristig das Ende der kompletten deutschen Stahlindustrie droht. Wenn wir das in Kauf nehmen, zerstören wir eine Schlüsselindustrie im Land und erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil der Stahl dann andernorts klimaschädlicher erzeugt wird.

Was erwarten Sie von der Bundeskanzlerin?

HANS Es ist eine nationale Aufgabe, dieser Gefahr zu begegnen. Wir brauchen dafür einen nationalen Konsens ähnlich wie beim Kohleausstieg. Das Bundeskabinett muss sich zur Stahlproduktion bekennen und Innovationen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktionstechnik fördern. Wir brauchen ein massives Finanzierungsprogramm, um eine mit Wasserstoff oder mit Gas betriebene Stahlerzeugung voranzutreiben. Es muss ein Milliardenbetrag sein. Das können nicht die Bundesländer mit den Stahl-Standorten leisten.