Bildung Der Saar-FDP geht Digitalisierung an Schulen nicht schnell genug
Saarbrücken/Berlin · Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic wirft der Landesregierung vor, die Digitalisierung an Schulen zu verschlafen. Hintergrund ist, dass keine saarländische Kommune und kein Landkreis Geld aus dem Förderprogramm des Bundes „Digitales Klassenzimmer“ beantragt hat.
Im Jahr 2017 hatte der Bund diese Offensive gestartet, ein mit 4,4 Milliarden Euro ausgestattetes Programm zum Breitbandausbau, mit dem auch Gigabit-Anschlüsse in Schulen eingerichtet werden sollten. Allerdings konnte das Saarland nach Angaben der Staatskanzlei gar keine Anträge stellen, weil die Förderung nur in Verbindung mit einer Förderung des allgemeinen flächendeckenden Breitbandausbaus gewährt wurde. Weil die flächendeckende Versorgung aber bereits durch das Projekt „NGA-Netzausbau Saar“ durch das Land in die Wege geleitet worden war, sei es unmöglich gewesen, einen Antrag zu stellen, so eine Sprecherin der Staatskanzlei.
Im November 2018 wurde das Förderprogramm leicht abgeändert und es folgte ein Sonderaufruf für Schulen und Krankenhäuser, so dass Schulen unabhängig vom flächendeckenden Ausbau gefördert werden konnten. Auch seit diesem Sonderaufruf ging noch kein Antrag aus dem Saarland ein.
Die Landesregierung hatte jedoch bereits Vorbereitungen getroffen, um das Geld abzurufen und kündigte ebenfalls im November 2018 den „Gigabitpakt Schulen Saar“ an, mit dem mehr als 300 saarländische Schulen in den nächsten Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen werden sollen (die SZ berichtete). Sechs Millionen sollen aus dem Sonderaufruf des Bundes kommen, 4,8 Millionen will das Land stellen, 1,2 Millionen müssen die Kommunen aufbringen. Im Moment gebe es Beratungen mit den Schulträgern, welche Standorte in das Programm aufgenommen werden, sagt die Sprecherin der Staatskanzlei. Danach werde das Geld beantragt.
Dem FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic geht das alles nicht schnell genug. Aus seiner Sicht war der flächendeckende Ausbau mit dem Projekt „NGA-Netzausbau Saar“ in „Anbetracht der schlechten Breitbandsituation vieler Regionen im Saarland vertane Zeit“. Die getroffene Lösung sei zum Nachteil der Bürger, Schulen oder Krankenhäuser.
