1. Saarland

Der Rat vertagt

Der Rat vertagt

Saarlouis. Die gestrige Sitzung des Stadtrates Saarlouis stand ganz im Zeichen von drei Anträgen, die FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio mit Gerichtshilfe auf die Tagesordnung hatte setzen lassen. Locurcio wollte, dass der Rat Ja oder Nein sage zu: Neubau des Stadtgartenbades sowie zur Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße in Samuel-Yeboah-Straße oder "Yeboah/Caroli-Straße"

Saarlouis. Die gestrige Sitzung des Stadtrates Saarlouis stand ganz im Zeichen von drei Anträgen, die FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio mit Gerichtshilfe auf die Tagesordnung hatte setzen lassen. Locurcio wollte, dass der Rat Ja oder Nein sage zu: Neubau des Stadtgartenbades sowie zur Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße in Samuel-Yeboah-Straße oder "Yeboah/Caroli-Straße". Und er wollte einen genauen Sachstand zur Vergabe von Aufträgen zum "Theater am Ring". OB Henz hatte die Themen für die gestrige Sitzung nicht aufnehmen wollen, weil "es praktischer Übung des Rates" entspreche, vorher in Ausschüssen zu beraten und Empfehlungen an den Rat zu geben. Das Oberverwaltungsgericht sah's anders.Auf Antrag von CDU-Fraktionschef Tim Flasche beschränkte der Rat gegen die Stimmen der drei FWGler und des fraktionslosen Dirk Scholl die Redezeit pro Fraktion und Thema auf drei Minuten. Locurcio: Das mache den Rat lächerlich, es zeuge vom Wunsch, etwas zu verbergen. Den Antrag zu Lettow-Vorbeck (Locurcio: "Kriegsverbrecher") begründete Scholl. Zu diesem 1956 zum Ehrenbürger ernannten General sei eine "Meinungsbildung im Gange", unterstrich CDU-Mann Flasche. SPD, FDP und Grüne bekannten sich zur Umbenennung, aber nicht ohne Ausschuss. Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren mochte "einem Trittbrettfahrer-Antrag sowieso" nicht folgen. Eine sofortige Abstimmung über das Stadtgartenbad ohne vorherige Bildung einer Mehrheit dafür bedeute, so Mahren zum zweiten Antrag, das sofortige Aus für das Bad - "und das ist es, was Sie in Wahrheit wollen." Dritter Punkt, Theater am Ring: Da bahnen sich Auseinandersetzungen um die EU-weite Ausschreibung an. Doch auch da wollten sich die anderen Fraktionen den Fahrplan nicht von Locurcio diktieren lassen. Der Punkt wurde wie die vorherigen beiden vertagt.Zunächst hatte der Rat noch einstimmig ein städtebauliches Entwicklungskonzept gebilligt. Es dient als Grundlage für Maßnahmen nach dem Bundes-Förderprogramm "Stadtumbau West". we Meinung

Zu Recht abgewatscht

Von SZ-RedakteurJohannes Werres Erst muss Altomaro Locurcio das Gericht bemühen, damit OB Henz drei FWG-Anträge auf die Tagesordnung setzt. Dann begrenzt der Rat die Redezeit auf grenzwertig kurze drei Minuten. Und schließlich vertagt der Rat alles. Da muss was faul sein! Weiß das Publikum nun, dank Locurcio. Tatsächlich aber ging es nicht um Bad oder Theater. Beides, ebenso das Lettow-Vorbeck-Problem, geht längst den ganz normalen Ratsweg. Da wird es auch Ergebnisse geben. Locurcio will die Themen besetzen, indem er vorgreift. Das lässt keine Ratsfraktion mit sich machen, schon gar nicht während Koalitionsverhandlungen. Die Fraktionen verteidigten ihr Verfahren, erst Mehrheiten zu bilden, handelten also politisch. Locurcio legte es darauf an, dies als Verweigerung in der Sache erscheinen zu lassen, Politiker in Misskredit zu bringen. Dafür hat ihn die Mehrheit abgewatscht.