"Der Rat hat insgesamt geschlafen"

Heusweiler. Auf Antrag der SPD kam der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung zum EVS-Ausstieg zusammen. SPD-Sprecher Gerd Werner: "Von November bis Dezember wurde uns von der Verwaltung immer wieder erklärt, Heusweiler hätte bis Juni 2012 Zeit, den Austritt zu widerrufen

Heusweiler. Auf Antrag der SPD kam der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung zum EVS-Ausstieg zusammen. SPD-Sprecher Gerd Werner: "Von November bis Dezember wurde uns von der Verwaltung immer wieder erklärt, Heusweiler hätte bis Juni 2012 Zeit, den Austritt zu widerrufen." Der Widerruf soll erfolgen, wenn die Gemeinde zum Ergebnis kommt, dass eine eigene Müllentsorgung keinen Vorteil bringt.

Bürgermeister widerspricht

Dann habe sich herausgestellt, dass die Rücknahme der Kündigung spätestens zum 4. Januar 2012 hätte erfolgen müssen. So sei es von großer Bedeutung, welche finanziellen Auswirkungen das für die Bürger hat, sagte Werner. Bürgermeister Thomas Redelberger widersprach der Aussage Werners, die SPD habe nicht gewusst, dass eine Rücknahme der Kündigung bis zum 4. Januar erfolgen muss. Redelberger hat am 3. Januar eine Besprechung mit allen Fraktionsvorsitzenden einberufen und auf ein Schreiben des EVS hingewiesen, worin stand, eine Rücknahme der Kündigung sei nur bis zum 4. Januar 2012 möglich. Um das Problem zu lösen, habe Redelberger den Fraktionsvorsitzenden drei Möglichkeiten vorgeschlagen: 1) Die sofortige Rücknahme der Kündigung. 2) Heusweiler soll nicht zum 1. Januar 2013, sondern zum 1. Januar 2014 austreten. Damit wäre ein Jahr gewonnen für Planungen und Berechnungen. 3) Die unveränderte Beibehaltung der Kündigung, mit der Option, sie vielleicht bis Mitte des Jahres zurücknehmen zu können - falls der EVS zustimmt.

Redelberger betonte, er habe von den Fraktionsvorsitzenden ein einstimmiges Votum gewünscht, da er ungern gegen die Meinung einer Ratsfraktion handeln wolle. "Das Votum war einstimmig und eindeutig für Variante drei. Gerd Werner hat in dieser Besprechung zwar Bedenken geäußert, letztlich aber der Vorgehenswiese zugestimmt", sagte Redelberger.

Und weiter: "Am 4. Januar hätte die SPD noch die Möglichkeit gehabt, von ihrer Entscheidung deutlich Abstand zu nehmen. Was jedoch nicht geschehen ist. Es wurden lediglich Bedenken geäußert." Werner hielt dem entgegen: "Es ist absolut legitim, dass wir in der Fraktion zu einer anderen Entscheidung kommen als ich." Auch andere Fraktionsvorsitzende bezogen Stellung. So sagte Ulrich Krebs (FDP): "Jedem von uns war am 3. Januar klar, dass der einzige Tag, der dringlich ist, der 4. Januar war. Wenn die SPD zum Ergebnis gekommen ist, wir müssten über den Austrittsbeschluss noch einmal reden, hätten wir eine Dringlichkeitssitzung am 4. Januar gebraucht."

Hiltrud Heimes-Vogel (CDU) sagte, es mache keinen Sinn, eine Kündigung auszusprechen und einen Tag später zu widerrufen. Ulrich Steinrücken (NÖL) meinte: "Uns allen war klar, dass das ein kurzfristiges Problem bedeutet. Ich selbst war mir im Klaren, dass der Austritt bedeutet, wir treten tatsächlich aus dem EVS aus und müssen die Müllabfuhr selber organisieren. Aber wir kriegen das bis 2013 hin. Beenden wir also das Palaver und fangen wir an zu arbeiten."

Hans-Kurt Hill (Die Linke) hatte in alten Protokollen geblättert: "Wir müssen uns als Rat einen erheblichen Vorwurf machen. Die CDU hat im April 2008 einen Antrag gestellt, einen EVS-Austritt prüfen zu lassen. Es gab einen einstimmigen Beschluss, dass die Verwaltung den Ausstieg prüfen und bis Sommer 2008 das Ergebnis dem Gemeinderat vorlegen soll." Dies sei jedoch nie geschehen. Hill: "Der Rat hat insgesamt geschlafen. Wir hätten schon 2008 einen EVS-Ausstieg prüfen können." > Seite C 2: Weiterer Bericht

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort