1. Saarland

Der Personalrat stellt sich quer

Der Personalrat stellt sich quer

Saarbrücken/Dudweiler. Der Personalratsvorsitzende der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bernd Schumann, erklärte gestern zu der Verwaltungsvorlage: "Die Bürgerfreundlichkeit und die Dienstleistungsqualität in der Bezirksverwaltung Dudweiler (BvD) müssen mit und durch unser Personal vor Ort erhalten bleiben und dürfen nicht wegen des Kürzungsdiktats des Landes geopfert werden

Saarbrücken/Dudweiler. Der Personalratsvorsitzende der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bernd Schumann, erklärte gestern zu der Verwaltungsvorlage: "Die Bürgerfreundlichkeit und die Dienstleistungsqualität in der Bezirksverwaltung Dudweiler (BvD) müssen mit und durch unser Personal vor Ort erhalten bleiben und dürfen nicht wegen des Kürzungsdiktats des Landes geopfert werden." Der Rückzug öffentlicher Dienstleistungen aus der Fläche stehe der Verpflichtung einer Gemeinde, sich am Gemeinwohl zu orientieren, diametral entgegen. Eine solche Entscheidung widerspräche erneut den Forderungen nach Daseinsvorsorge und einer lebenswerten Stadt auch in den Bezirken."Und insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen der BvD haben in der Vergangenheit vorbildlich das Bild einer bürgernahen Verwaltung geprägt. Die kurzen Wege, eine schnelle pragmatische Entscheidungsfindung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes Dudweiler und in Kenntnis der sozialen Strukturen unter Beteiligung aller Akteure vor Ort sind und waren hierbei wesentliche Aspekte", sagt Schumann. Um dieses "Antlitz einer bürgernahen Verwaltung aufrecht zu erhalten" reicht es aus Sicht des Personalrates nicht aus, wie beabsichtigt mit reduzierter Präsenz das Beste zu versuchen.

Ein leistungsfähiges Standesamt zum Beispiel, das neben der Möglichkeit der Trauung weitere Dienstleistungen vor Ort bereithält, gehöre ebenso wie die Gefahrenabwehr, Beratung von Gewerbebetreibenden und Grundstückssuchenden oder der Schulsozialarbeit dazu.

Die Verwaltung unterstelle offensichtlich, dass Teile der zu verlagernden Aufgaben ohne Zuweisung des erforderlichen Personals von den Zentralämtern so mitgemacht werden könnten. Die "überzähligen" Kollegen sollten vorerst und nur vorübergehend zu den zentralen Fachbereichen versetzt werden. Das Ziel der Einsparung dieser Planstellen bleibe aber bestehen und solle bis spätestens 2015 umgesetzt werden. Dies alles werde so nicht funktionieren und zu einer weiteren Verdichtung der Arbeit in den aufnehmenden Fachämtern führen." Schumann: "Da wir uns bei der Entscheidungsfindung an der Aufgabenstellung und dem Bedarf des Gemeinwesens Kommune, vor allem aber auch an der Belastungssituation unserer Beschäftigten am Arbeitsplatz orientieren, haben wir uns gegen die Maßnahme ausgesprochen."

Ob die Dudweiler Verwaltung von einem haupt- oder ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister geführt werde, sei ebenso wie die Frage eines eigenständigen Standesamtsbezirks oder ob die Aufgabenwahrnehmung mit Satzung eines Sonderstatusrechts erfolgt, eine politische Entscheidung und stelle sich in soweit für den Personalrat nur nachrangig. Dies liege im Übrigen auch "außerhalb jeglicher gesetzlicher Einflusssphäre des Personalrates." red

Dies alles wird so nicht funktionieren und zu einer weiteren Verdichtung der Arbeit führen."

Bernd Schumann