1. Saarland

Der Neunkircher Stadtrat beschneidet Spielhallen-Wildwuchs

Der Neunkircher Stadtrat beschneidet Spielhallen-Wildwuchs

Neunkirchen. Das Neunkircher Vergnügungsstätten-Konzept ist darauf ausgelegt, Wildwuchs bei der Ansiedlung von Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsbetrieben zu unterbinden

Neunkirchen. Das Neunkircher Vergnügungsstätten-Konzept ist darauf ausgelegt, Wildwuchs bei der Ansiedlung von Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsbetrieben zu unterbinden. In der gestrigen Stadtratssitzung beschloss das Bürgerparlament daher einstimmig, durch die Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich links und rechts der Bürgermeister-Regitzstraße in Wellesweiler (Wellesweiler-Mitte), dort die weitere Verbreitung der unerwünschten Betriebe auszuschließen. Auch der Ortsrat von Wellesweiler hatte dieses Vorgehen der Stadtverwaltung unter Führung von Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) im Vorfeld begrüßt.Ebenfalls einstimmig brachte der Stadtrat eine Resolution an die verantwortlichen Politiker in Land und Bund hinsichtlich der prekären Finanzlage der Kommunen auf den Weg. Die SPD-Fraktion hatte die Resolution vorbereitet. Wie der SPD-Fraktionschef Willi Schwender ausführte, sei die kommunale Selbstverwaltung, sprich die Gestaltungsmöglichkeit durch die Ratsmitglieder, wegen der unverschuldeten Finanznot der Städte und Gemeinden gefährdet. Daher der Appell "nach oben". sl < Bericht folgt