Haushalt „Der Haushalt ist auf das Prinzip Hoffnung gebaut“
Saarbrücken · Die Linksfraktion möchte im Haushaltsentwurf 2018 eigene Akzente setzen – etwa mit einem Leitprojekt „Digitales Auto 2020“.
Der Landeshaushalt 2018 soll am 4. und 5. Dezember im Landtag verabschiedet werden. Aus Sicht der Linksfraktion gibt es an dem Entwurf allerdings Verbesserungsbedarf. Die Fraktion fordert vor allem mehr Investitionen. Dass 2018 zehn Prozent mehr investiert werden sollen, reiche nicht aus, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Vor allem in die Hochschulen, die Infrastruktur und die Krankenhäuser müsse mehr Geld fließen. Andernfalls verfalle die Substanz so sehr, dass es im Endeffekt teurer würde, so Flackus. Um das zu finanzieren, schlägt die Linke vor, das „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ anzuzapfen.
Die Fraktion hat zudem Zweifel, ob der Haushalt stabil ist. „Er beruht auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte Flackus, der Hoffnung, dass die Zinsen niedrig bleiben und die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Er sieht mehrere Risiken: sinkende Zinsen, aber auch den Brexit („Großbritannien ist der wichtigste Handelspartner des Saarlandes“) und eine mögliche Steuerreform des Bundes. Deshalb müsse es endlich eine „angemessene Besteuerung“ von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften geben. Für mehrere Ressorts schlägt die Linke Änderungen in der Haushaltsplanung vor.
Innere Sicherheit: Die Zahl der Kommissaranwärter bei der Polizei sollte nach dem Willen der Linken auf 140 erhöht werden. Bei der Staatsanwaltschaft seien 22 neue Stellen nötig, um die „akute Personalnot“ zu lindern. Der saarländische Verfassungsschutz solle hingegen abgeschafft und die Stellen in die Polizei integriert werden.
Bildung: Hier fordert die Fraktion mehr Geld für die Hochschulen. In einem ersten Schritt solle das Land darauf verzichten, von der Universität fünf Millionen Euro an Projektzuschüssen zurückzuverlangen. Außerdem setzt sich die Fraktion für die Schaffung einer neuen Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien ein. Denn Lobbyisten nähmen zunehmend Einfluss an Schulen, indem sie kostenlose Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellten, sagte die Abgeordnete Barbara Spaniol.
Gesundheit: Um den Investitionsstau an den Krankenhäusern zu bekämpfen, müsse die Landesregierung die Investitionsmittel aufstocken, sagte die Abgeordnete Astrid Schramm, und zwar um mehr als die geplanten vier Millionen Euro.
Wirtschaft: Im Ressort Wirtschaft sieht die Linke die Chance, politische Akzente zu setzen, und zwar in Form eines Leitprojekts „Digitales Auto 2020“. Fünf Millionen Euro jährlich solle das Land beisteuern, damit das Saarland zum „führenden Standort bei der Digitalisierung der Automobilbranche“ werde, sagte Flackus.
Umwelt: Zudem schlägt die Linke vor, für 50 000 Euro eine Online-Plattform zur Vermarktung regionaler Produkte ins Leben zu rufen.
Soziales: Das Land müsse mehr Geld in den Bau barrierefreier, bezahlbarer Wohnungen stecken und private Dienstleister gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichten. Notwendig sei außerdem ein eigener Aktionsplan gegen Kinderarmut.
Alles in allem würden die Anträge der Linken 12,2 Millionen Euro kosten. Dafür sollten an anderer Stelle, etwa beim Verfassungsschutz und der Telekommunikationsüberwachung, rund sechs Millionen Euro eingespart werden, sagte Flackus.
