Der harte Kampf um die beste Laterne

Saarbrücken. "Wer zuerst kommt, klebt zuerst." Dieser Grundsatz für den Plakat-Wahlkampf gilt in Saarbrücken, sagt CDU-Sprecher Timo Flätgen. Und dann würden die Parteien schon mal die Plakate der anderen Parteien am Laternenmast nach oben oder unten wegschieben. Absprachen unter den Parteien würden nämlich nicht getroffen. Wer zuerst kommt, der hat die besten Laternen für sich

 Nur echt mit dem Siegel: Wahlplakate der Parteien müssen beim Ordnungsamt vorgelegt werden und bekommen dann ein orangefarbenes Siegel. Plakate, die keins haben, werden von der Stadt abgehängt.Foto: Becker&Bredel

Nur echt mit dem Siegel: Wahlplakate der Parteien müssen beim Ordnungsamt vorgelegt werden und bekommen dann ein orangefarbenes Siegel. Plakate, die keins haben, werden von der Stadt abgehängt.Foto: Becker&Bredel

Saarbrücken. "Wer zuerst kommt, klebt zuerst." Dieser Grundsatz für den Plakat-Wahlkampf gilt in Saarbrücken, sagt CDU-Sprecher Timo Flätgen. Und dann würden die Parteien schon mal die Plakate der anderen Parteien am Laternenmast nach oben oder unten wegschieben. Absprachen unter den Parteien würden nämlich nicht getroffen. Wer zuerst kommt, der hat die besten Laternen für sich. Und man nehme auch nicht nur jede zweite, um den konkurrierenden Parteien ein wenig Platz zu lassen. Trotzdem ende das Aufhängen der Plakate nicht in einem Hauen und Stechen, denn im Saarbrücker Stadtgebiet dürfen alle Parteien jeweils nur 164 Plakate aufhängen, erläutert Flätgen. Diese Begrenzung sorge für eine gleichmäßige Verteilung, sagt Stadtpressesprecher Thomas Blug und verweist auf die Sondernutzungserlaubnis der Stadt für das Anbringen von Wahlplakaten.Nach bundesweit gängiger Rechtsprechung erlaube die Stadt pro 100 Einwohner ein Plakat. Also insgesamt 1800 Plakate. Das ergebe gerundet bei elf zugelassenen Parteien ein Kontingent von 164 Plakaten pro Partei. Und diese Anzahl werde vom Ordnungsamt kontrolliert. Dazu müssten die Plakate beim Ordnungsamt vorgelegt werden und erhalten ein orangefarbenes Siegel, das man als leuchtenden Punkt auf den Plakaten sehen kann. "Plakate ohne Siegel hängen wir wieder ab", sagt Blug. Bislang habe es aber weder Beschwerden über ungenehmigte noch über zu viele Plakate gegeben. Vor der Reglementierung sei das anders gewesen. Da hätten die Parteien wild plakatiert und viele Bürger um Regulierung gebeten. Das jetzt gültige Verfahren werde jedem gerecht, meint Blug. Sichergestellt sei auch, dass die Plakate nicht an Ampeln oder Verkehrszeichen hängen dürften. Auch Bäume seien tabu. Die Plakate müssen 2,20 Meter Abstand zum Boden haben und sturmsicher mit Kabelbindern befestigt werden. Timo Flätgen: "Das System hat den Vorteil der Kontrolle gegen wildes Plakatieren. Es benachteiligt aber die großen Parteien, die zahlenmäßig mit den kleinsten gleichgestellt werden", sagt Flätgen. Oliver Luksic von der FDP sieht das ähnlich: "Die Stadt schränkt zu sehr ein. Es gibt kleinere Städte, da dürfen wir mehr Plakate aufhängen. Die großen Parteien sind im Vorteil, sie können sich zusätzlich die kommerziellen teuren Großflächen leisten", sagt der Bundestagsabgeordnete. Thomas Tressel (Grüne) sieht das genauso. "Wir machen schlechte Erfahrungen mit der Regel der Stadt. 164 Plakate für ganz Saarbrücken, da sind wir kaum sichtbar. 500 wären schon angebracht", meint Tressel, der die kleinen Parteien deutlich im Nachteil sieht. Sigurd Gilcher (Die Linke) denkt ebenso: "Wir halten uns an die Vorgabe, die ja jede Partei gleichbehandelt. Aber die 164 Plakate haben in dem großen Gebiet kaum einen Werbeeffekt", fügt er hinzu. Katrin Wiesen von der Geschäftsstelle der Saar- SPD: "Wir haben uns an die Auflagen gewöhnt. Die Regel galt auch schon beim OB-Wahlkampf. Die Bürger finden es gut, wenn die Zahl der Plakate begrenzt wird. Wir sehen das daher locker." Nach der Wahl haben die Parteien 48 Stunden Zeit, die Plakate und die Kabelbinder zu entfernen, das hat die Stadt auch schon festgelegt.

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