„Ehe für alle“: Der Aufstand der Konservativen bleibt aus

„Ehe für alle“ : Der Aufstand der Konservativen bleibt aus

Die Kritiker der „Ehe für alle“ in der Saar-CDU haben sich mit der Entscheidung abgefunden. Austritte gab es bisher nicht.

Als der Bundesrat am 7. Juli das Gesetz zur Öffnung der „Ehe für alle“ passieren ließ, war Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade im Urlaub. Obwohl die CDU-Regierungschefin anderer Meinung ist, verzichtete das schwarz-rot-regierte Saarland in der Länderkammer darauf, Einspruch zu erheben. Eine Woche zuvor hatten im Bundestag drei der vier CDU-Abgeordneten aus dem Saarland für die Öffnung der Ehe gestimmt.

Das Nein zur rechtlichen Gleichstellung war einer der letzten wirklich konservativen Markenkerne der CDU. Man hätte also erwarten können, dass es größere Widerstände in der Partei gibt – zumal das durchschnittliche CDU-Mitglied mit 60 Jahren deutlich älter ist als der durchschnittliche Bundesbürger (44 Jahre). Einige Mitglieder mach(t)en bei Facebook zwar ihrem Ärger Luft. Aber der Aufstand der Konservativen in der Partei bleibt aus. Bei der Landespartei gingen nach den Worten von Geschäftsführer Timo Flätgen keine Austrittsschreiben ein, die Bezug auf die „Ehe für alle“ nahmen. Vereinzelt habe es Rückmeldungen gegeben („noch keine 25“), die überwiegend die Position der Landesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer gelobt hätten.

Kramp-Karrenbauer wollte offensichtlich in ihrer Partei den Eindruck vermeiden, dass die CDU den Kritikern der „Ehe für alle“ keine politische Heimat mehr bietet. Sie griff zu einem ungewöhnlichen Mittel und schrieb allen 17 000 CDU-Mitgliedern im Saarland einen Brief. Datiert ist er auf den 30. Juni, den Tag, an dem der Bundestag das Gesetz zur Öffnung der Ehe beschloss. Die Frage sei für viele Mitglieder „eine höchstpersönliche Frage, mit der und um die sie heftig ringen“, schrieb Kramp-Karrenbauer an ihre Parteifreunde. „Ich persönlich lehne die so genannte ‚Ehe für alle‘ ab. An dieser Meinung halte ich fest. In diesem Sinne bedauere ich die Entscheidung des Bundestages, respektiere sie aber als Mehrheitsentscheidung im guten demokratischen Sinne.“

In einem entscheidenden Punkt allerdings hatte Kramp-Karrenbauer ihre Meinung sehr wohl geändert: Vor zwei Jahren hatte sie einem SZ-Interview gesagt, für sie sei das Thema „keine Gewissensfrage“. In dem Brief an die Mitglieder vollzog die CDU-Landeschefin nun die Kurs­­änderung der Kanzlerin nach und schrieb: Es sei richtig gewesen, die Entscheidung für jeden Abgeordneten freizugeben.

Wie die Stimmungslage an der Basis der CDU ist, hängt davon, wen man fragt. Es gibt Konservative, die nichts von der Ehe-Reform halten und für ihre Position auch Zustimmung erfahren. Das gilt zum Beispiel für Günter Heinrich, einen konservativen CDU-Mann aus Siersburg. Der Vizepräsident des saarländischen Landtages sorgt sich, dass Homosexuelle in Zukunft zu großen Einfluss bekommen könnten: „In 20, 30 Jahren werden sie bestimmen, was Familienpolitik ist. Das ist die Gefahr, die ich sehe.“ Die ältere Generation in der CDU sei „absolut nicht einverstanden“, sagt Heinrich, „die hat kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten der saarländischen Abgeordneten“. Viele in der Partei hätten den Eindruck, dass Merkel einen weiteren „Schritt nach links“ gemacht und konservative Werte aufgegeben habe.

Im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Saarpfalz erhielt der Bexbacher Bundestagsabgeordnete Alexander Funk Applaus dafür, dass er als einziger Saar-Abgeordneter Nein zur „Ehe für alle“ gesagt hat. Funk begründete sein Votum unter anderem mit verfassungsrechtlichen Bedenken und der Kurzfristigkeit des Verfahrens. Für die „Ehe für alle“ stimmte hingegen die Saarbrücker Abgeordnete Anette Hübinger. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, dort würden die gleichen Werte gelebt wie in einer heterosexuellen Ehe.  Sie habe vor der Abstimmung 400 bis 500 E-Mails bekommen, überwiegend aus Baden-Württemberg, die allerwenigsten („vielleicht zehn“) aus ihrem Saarbrücker Wahlkreis. Hübingers Folgerung: Es könne sich nicht um ein Riesenthema handeln. Seit der Abstimmung habe sie in der Partei „noch keine negative Resonanz vernommen“.

Spaltungen zu verhindern, war für Kanzleramtsminister Peter Altmaier sogar das Hauptmotiv, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wenige Stunden nach der Bundestagsentscheidung sagte er in einer Rede bei der Landesmedienanstalt: „Ich wollte nicht, dass dieses Thema die Bundestagswahlen und die vier Jahre danach so kontrovers diskutiert wird, dass es zu gesellschaftlichen Spaltungen führt, die quer durch Familien gehen können, nicht nur durch Parteien, sondern überall die Menschen auseinanderbringen.“

Die Akzeptanz der „Ehe für alle“ ist vielleicht auch, aber nicht nur eine Frage des Alters. In der Jungen Union gibt es jedenfalls auch kritische Stimmen. Der JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer erzählt, habe bereits vor einiger Zeit versucht, in den eigenen Reihen einen Beschluss pro Öffnung der Ehe durchzuboxen, das sei ihm damals nicht gelungen. Wobei die Präferenzen an der JU-Basis nach Zeyers Meinung glasklar sind: „Wenn ich einen Mitgliederentscheid machen würde, wäre die Mehrheit eindeutig dafür.“ Er selbst sagt, er sei froh, dass das Thema endlich vom Tisch sei, es sei Zeit geworden.  Austritte oder kritische E-Mails habe er nicht bekommen. Zeyer sieht für die Partei nun Vorteile: Das Nein zur „Ehe für alle“ habe viele davon abgehalten, Mitglied bei CDU und JU zu werden. Diese Position sei als „so was von altbacken“ empfunden worden, dass die CDU nun auch bei der Bundestagswahl mit mehr Stimmen rechnen könne.

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