Demo führt zu etwas mehr Klarheit
Saarlouis. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FWG haben sich gestern Abend hinter das Vorgehen von OB Roland Henz gestellt, zu klären, ob von dem geplanten Méguin-Tanklager im Saarhafen tatsächlich keine Gefahr für die Gewinnung von Trinkwasser ausgeht. "Solange es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, können wir nicht zustimmen", sagte CDU-Fraktionschef Tim Flasche
Saarlouis. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FWG haben sich gestern Abend hinter das Vorgehen von OB Roland Henz gestellt, zu klären, ob von dem geplanten Méguin-Tanklager im Saarhafen tatsächlich keine Gefahr für die Gewinnung von Trinkwasser ausgeht. "Solange es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, können wir nicht zustimmen", sagte CDU-Fraktionschef Tim Flasche. Die Sicherheit des Trinkwassers sei "nicht abschließend geklärt", unterstrich Peter Demmer (SPD). Grüne, FDP und Linke sahen es ähnlich.
Für diese politische Klarheit hatten Méguin-Werkleiter Nikolaus Wilke und Betriebsratschef Roger Pusse gesorgt. Sie nutzten vor rund 150 Méguin-Demonstranten die Bürgerfragestunde und bekamen wohl genau die Auskünfte, die auch bei öffentlicher Behandlung des Themas in der regulären Tagesordnung gegeben worden wären. Doch Rat und Verwaltung bestanden weiter darauf, nicht-öffentlich über ihre Sorge zu beraten, das Tanklager könne das Trinkwasser gefährden.
OB Roland Henz zitierte einen Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes von gestern, wonach die nicht-öffentliche Beratung in Ordnung war. Dies besonders mit Blick auf das laufende Verfahren, in dem die Stadt gegen die vom Land ausgesprochene Genehmigung klagt. FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio hatte gerichtlich versucht, aus der nicht-öffentlichen eine öffentliche Beratung zu machen.
Stadt wartet auf Nachweis
Justiziar Bernd Schwarz sagte, nicht allein das einschlägige Gesetz, sondern auch der Vertrag zwischen Stadt und Hafen aus dem Jahr 1986 zähle juristisch. Auf ihn berufe sich der Anspruch der Stadt auf einen "Nachweis" der Unschädlichkeit des Projektes; diesem Nachweis "laufen wir seit Jahren hinterher". Jetzt solle ein Gespräch mit Umweltministerin Simone Peter fachliche Klarheit bringen.
FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio erklärte, seiner Kenntnis nach "haben die Stadtwerke das Projekt passieren lassen." Die Stadt habe ein Jahr lang "keine Begründung" für ihre Ablehnung geliefert. "Erklärungsbedürftig" sei, wieso die Stadt dieselben Bedenken bei der Genehmigung eines Pflanzenölkraftwerks nicht gehabt habe.
Die Stadt hat in der Tat noch keine detaillierte Begründung abgegeben, bestätigte Justiziar Schwarz. Henz zu Wilke: "Lassen Sie uns die Zeit. Ich habe die Hoffnung, dass der Sachverhalt auf fachlicher Ebene geklärt werden kann. Wenn sich schon die Experten in dieser wichtigen Frage nicht einig sind, wie soll ich dann dem Stadtrat eine Entscheidung empfehlen?"
