Demmer: Grüne betreiben vorsätzlichen Wahlbetrug

Saarlouis · „Planungen für Stadtgartenbad werden gestoppt“ hieß es gestern in der SZ. Die Grünen begründeten den Aufschub mit fehlendem Geld sowie schlechten Aussichten, mit Denkmal- und Landschaftsschutz klarzukommen.

Beides sei mit der schwarz-roten Landesregierung kaum zu machen. In Sachen Geld kritisierten die Grünen, dass 2,5 Millionen Euro für die Hallenbadsauna gerade deswegen ausgegeben worden seien, um ein neues Stadtgartenbad zu verhindern.

"Das ist ungeheuerlich und eine versuchte Verdummung der Wähler", sagt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Peter Demmer. Die Grünen betrieben vorsätzlich Wahlbetrug, indem sie andere dafür verantwortlich machen, dass sie ihr zentrales Wahlversprechen nicht einhalten. Weder die jetzige Landesregierung noch die frühere WBS-Geschäftsführung hätten den Neubau verhindert. Und für die Sauna hätten im Aufsichtsrat alle gestimmt - auch die Grünen. Simone Peter, bis Januar 2012 Umweltministerin, und Marion Jost, WBS-Geschäftsführerin seit Sommer 2010, hätten das Projekt sicherlich gut vorantreiben können, wenn sie denn gewollt hätten. Hubert Ulrich und Co., wirft ihnen Demmer vor, wollten jetzt nur von ihrem eigenen Unvermögen ablenken.

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