Debatten-Marathon im Saar-Landtag
Saarbrücken. Geschafft! Der Landeshaushalt für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Achtzehn Stunden debattierten die 51 Abgeordneten in den vergangenen beiden Tagen. Gestern am frühen Abend verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition den Etat 2011. SPD und Linke sprachen sich dagegen aus
Saarbrücken. Geschafft! Der Landeshaushalt für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Achtzehn Stunden debattierten die 51 Abgeordneten in den vergangenen beiden Tagen. Gestern am frühen Abend verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition den Etat 2011. SPD und Linke sprachen sich dagegen aus. Die Debatte war von einem zeitweise heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition bestimmt.Der Haushalt hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt 828 Millionen. Der Etat stand erstmals im Zeichen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse. Danach muss das Saarland bis 2020 jährlich mindestens 80 Millionen Euro einsparen. Mit der Neuverschuldung soll dann Schluss sein. Das Saarland hat bereits fast zwölf Milliarden Altschulden.
Am Morgen hatte der Landtag seine Debatte über den Etat des nächsten Jahres mit der Beratung der einzelnen Ministeriums-Haushalte fortgesetzt.
Bildungsministerium. Zwei Stunden lang beharkten sich Jamaika-Koalitionäre und Oppositions-Parteien. Zentrales Thema war die Frage, ob in der Bildungspolitik gespart werde. Einigkeit bei Sozialdemokraten und Linken: Natürlich, es werde gespart. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon (Foto: SZ) schimpfte an die Adresse der Regierungsparteien: "Sie sind gegenüber den Wählern wortbrüchig geworden." Die demografische Rendite, also das Geld, das durch zurückgehende Schülerzahlen eingespart werden könnte, bliebe nicht im Bildungssystem. Es gebe weniger Lehrer, zu große Klassen und auch die Gelder für die Schüler-Mitbestimmung seien gekürzt worden. In die gleiche Kerbe hieb Barbara Spaniol (Foto: SZ), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken: Dass der Bildungs-Haushalt vom Sparen ausgenommen worden sei, gehöre in den Bereich der Legendenbildung. "Sie sind von ihrem Ziel, die Bildungsausgaben im Landeshaushalt auf 30 Prozent zu erhöhen, meilenweit entfernt."
Für die CDU konterte Bildungsexpertin Gisela Rink (Foto: SZ). Die Opposition weigere sich, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Trotz sinkender Schülerzahlen seien 32 neue Lehrerstellen geschaffen worden. Auch Christian Schmitt (FDP) und Claudia Willger-Lambert (Foto: bub, Grüne) bekräftigten: Kein Sparen an der Bildungspolitik. "Sie produzieren eine Luftnummer nach der anderen", sagte sie an die Adresse von Commerçon. Bildungsminister Klaus Kessler ließ Zahlen sprechen: Der Bildungs-Haushalt sei um 13 Millionen Euro auf 586 Millionen angewachsen, einem Plus von 2,3 Prozent. Und mit 26,32 Prozent nähere man sich auch dem 30-Prozent-Ziel der Bildungsausgaben im Etat.
Innenministerium. Minister Stephan Toscani verteidigte sich gegen Vorwürfe des SPD-Abgeordneten Magnus Jung, das Land zeige wenig Verständnis für die Haushaltsnotlage der Kommunen. Toscani sagte, er setze auf eine faire Partnerschaft mit Städten und Gemeinden. Ein Beispiel dafür sei eine "Verstetigung" des kommunalen Finanzausgleichs. Ein Pro und Kontra gab es im Landtag auch bei der Diskussion über die künftige Polizeistruktur im Saarland.
Gesundheit und Verbraucherschutz. Das Ministerium von Georg Weisweiler (FDP) ist mit seinen 51 Millionen Euro ein kleines Haus. Spürbar wird dessen Arbeit in der Krankenhausplanung, die ein prägendes Thema der Debatte war und im kommenden Jahr konkrete Formen annehmen soll. Erneut stellte die Opposition die Existenz des Ministeriums in Frage. Weisweiler wies diese Kritik jedoch zurück.
Wirtschaft und Wissenschaft. Als Minister für Wissenschaft sieht sich Christoph Hartmann (FDP) keiner Kritik ausgesetzt. Dafür offenbarten sich während der Aussprache in der Wirtschaftspolitik Konfliktfelder. Unter anderem stritten Heinz Bierbaum (Linke) und Ulrich Commerçon (SPD) für die Opposition mit Hartmann über die Frage der richtigen Industriepolitik. Hartmann sieht private Investitionen und eine Begleitung durch die Politik als richtigen Weg. Bierbaum dagegen forderte erneut einen Saarlandfonds, mit dem die Politik den Kurs eines Unternehmens durch Beteiligungen mitbestimmen könne.
Umwelt, Energie und Verkehr.
Der Etat von Ministerin Simone Peter (Grüne) passierte gestern den Landtag ohne Abänderungsanträge, wie Karl-Josef Jochem (FDP) feststellte. Ministerin Simone Peter versprach einen verlässlichen Masterplan für Energie im kommenden Jahr - unmittelbar danach stimmte die Regierungskoalition für den Gesamthaushalt des nächsten Jahres.
