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Debatte um Politiker-Auftritte bei Burschenschaft weitet sich aus

Debatte um Politiker-Auftritte bei Burschenschaft weitet sich aus

Saarbrücken. Die Debatte um Kontakte saarländischer Politiker zur Burschenschaft Ghibellinia zieht weitere Kreise

Saarbrücken. Die Debatte um Kontakte saarländischer Politiker zur Burschenschaft Ghibellinia zieht weitere Kreise. Nachdem die Ghibellinia gestern darauf hinwies, dass in jüngster Vergangenheit mindestens zwei prominente Politikerinnen der Linken an ihren Veranstaltungen teilgenommen hätten, forderte der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, vom stellvertretenden Vorsitzenden der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, erneut eine Entschuldigung. Dieser hatte Theis wegen dessen Auftritten bei der Ghibellinia vorgeworfen, sich im rechtsradikalen Milieu wohlzufühlen. Bierbaums Kritik wirke umso lächerlicher, betrachte man die Nähe von dessen eigenen Parteigenossen zur Burschenschaft, so Theis.Laut Ghibellinia soll die Linken-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz 2008 auf einer Party der Burschenschaft gesichtet worden sein. Die stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Sandy Stachel habe zudem an einer Juristen-Ausbildung der Ghibellinen teilgenommen. Ploetz sagte gestern der SZ, sie sei nur eine Stunde auf der Feier gewesen, ohne zu Wissen, wer der Veranstalter sei. Als sie dies erfuhr, sei sie gegangen. Stachel wollte keinen Kommentar abgeben.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Birgit Huonker, lässt Theis' Kritik dennoch nicht gelten. Sie forderte Theis und Ministerpäsident Peter Müller (CDU) auf, sich öffentlich von der Burschenschaft zu distanzieren. Theis sei der einzige Politiker, der sich trotz der rechtsextremen Verstrickungen des Dachverbandes der Burschenschaft nicht distanzieren wolle, sagte Huonker. Und Müller habe das 130-jährige Bestehen der Burschenschaft gewürdigt, ohne auf deren rassistische und antisemitische Vergangenheit einzugehen. Nun sei es wohl Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Saar-CDU wegen ihrer Nähe zu einer offenbar rechtsradikalen Vereinigung zu beobachten.

Auch die Jugendverbände von SPD und CDU schalteten sich gestern in die Debatte ein. Die Beteuerungen der Ghibellinia, sie sei nicht rechtsradikal und erlaube keine Mitglieder rechtsextremer Organisationen, seien widerlegt und vorgeschoben, um die öffentliche Meinung zu beruhigen, teilten die Saar-Jusos mit. Theis' Versuch, die Aufmerksamkeit auf den Auftritt von Sozialdemokraten bei Burschenschaften zu lenken, sei lächerlich. Anders als Theis, der sich in der Vergangenheit wohl zu fühlen scheine, lebten die Jusos in der Gegenwart. Auftritte von Sozialdemokraten wie dem des Ex-Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt kritisiere man ebenso scharf.

Die Junge Union konterte dagegen mit einer Kritik am Internetauftritt der Saar-Jusos, auf dem mit einem Wappen der Antifaschisten (Antifa) geworben werde. Diese Organisation werde vom Verfassungsschutz beobachtet, da weite Teile zur gewalttätigen linksextremistischen Szene zählten. Man fordere den Juso-Landesverband auf, sich von der gewalttätigen linksextremen Szene zu distanzieren, hieß es.