1. Saarland

Debatte um gleiche Steuerrechte für Homo-Paare geht weiter

Debatte um gleiche Steuerrechte für Homo-Paare geht weiter

Saarbrücken. Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und Piraten im Landtag sowie der Lesben- und Schwulenverband im Saarland (LSVD) auf die Äußerungen von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren reagiert

Saarbrücken. Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und Piraten im Landtag sowie der Lesben- und Schwulenverband im Saarland (LSVD) auf die Äußerungen von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren reagiert. Kramp-Karrenbauer hatte in einem Gespräch mit der Nachrichten-Agentur dpa gesagt, sie sei in diesem Punkt noch "unentschlossen" und rate von einer übereilten Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften ab. Sie wolle zunächst innerhalb der CDU einen Konsens suchen. 13 CDU-Bundestagsabgeordnete hatten gefordert, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollten vom Ehegattensplitting profitieren. Die Bundes-FDP teilt diese Auffassung. "Wir sind über diese Äußerung erstaunt und bedauern sie", sagte der Vorsitzende des LSVD Saar, Hasso Müller-Kittnau. "Die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung gibt es seit elf Jahren, seitdem es eingetragene Partnerschaften gibt." Ähnlich äußerte sich der Sprecher für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion, Sebastian Thul: "Es ist an der Zeit, diese Ehe zweiter Klasse abzuschaffen." Er fordert die CDU/CSU auf, nicht abzuwarten bis das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zum Handeln auffordert. "Über das Thema wurde in der Fraktion noch nicht abschließend beraten. Das werden wir bald nachholen", kündigte CDU-Fraktionspresseprecher Markus Frank an.Die Saar-Piraten werfen Kramp-Karrenbauer Diskriminierung Homosexueller vor. Ihr Vorsitzender Jan Niklas Fingerle erklärte: "Der Staat darf zwei Menschen, die sich für eine gemeinsame Beziehung entschieden haben, nicht unterschiedlich behandeln. Dabei muss es egal sein, ob die Beziehung gleich- oder gemischtgeschlechtlich ist." Seine Partei biete der Ministerpräsidentin ein klärendes Gespräch an, um "missverständliche Positionen" zu widerlegen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und tritt dafür ein, Einzelpersonen und Familien, die Kinder versorgen, besser zu fördern.

"Wir fordern die steuerliche Gleichstellung mit der Ehe und fordern von der Landesregierung, sich bei einer möglichen Bundesratsabstimmung entsprechend zu verhalten", sagte die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Claudia Beck.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Kugler, forderte die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen: "Wer Verantwortung für einen Partner übernimmt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, der darf nicht nur zu Zahlungen herangezogen werden." Es sei auch fraglich, warum erst jetzt, wo ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Steuerrecht für eingetragene Lebenspartner bevorsteht, über ein Familiensplitting nachgedacht werde. ukl