Debatte um Direktwahl der Landräte
Saarbrücken. Die im Landtag vertretenen Parteien schließen nicht aus, dass Landräte künftig wieder von den Kreistagen gewählt werden. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser nannte diesen Vorschlag "diskutabel", wobei er hier aber nicht der noch ausstehenden Willensbildung in Partei und Fraktion vorgreifen wolle
Saarbrücken. Die im Landtag vertretenen Parteien schließen nicht aus, dass Landräte künftig wieder von den Kreistagen gewählt werden. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser nannte diesen Vorschlag "diskutabel", wobei er hier aber nicht der noch ausstehenden Willensbildung in Partei und Fraktion vorgreifen wolle. Auch SPD-Landeschef Maas zeigte sich grundsätzlich für eine Abkehr von der Direktwahl der Landräte aufgeschlossen. Beide Politiker verwiesen auf die mit rund 35 Prozent relativ niedrige Wahlbeteiligung bei der Neunkircher Landratswahl am vergangenen Wochenende. Sie unterstrichen, dass man erst noch abwarten müsse, ob die in der Zukunft vorgesehene Bündelung von Kommunal- und Direktwahlen die Beteiligung steigert. Wenn dies aber nicht greifen sollte, müsse man weitere Überlegungen anstellen.
Sowohl Maas als auch Meiser sahen in diesem Zusammenhang das Problem, dass Stichwahlen bei der Direktwahl nach dem jetzigen Modus nicht am selben Tag wie die sonstigen Kommunalwahlen stattfinden würden. Meiser warf daher die Frage auf, ob man nicht auf einen zweiten Wahlgang verzichten könnte, indem man den Kandidaten mit den meisten Stimmen auch dann zum Sieger erklärt, wenn er zwar nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, aber doch eine bestimmte Prozenthürde übersprungen hat. Grundsätzlich gelte allerdings, dass "die Urwahl bei der mittleren Verwaltungsebene mit Blick auf die Wahlbeteiligung schwierig" sei, sagte Meiser. Je "anonymer" die Wahl aus Sicht der Bürger sei, desto niedriger sei die Wahlbeteiligung.
Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD, Foto: SZ), die am Wochenende zur Landrätin gewählt wurde, schilderte, dass es im Wahlkampf "schwer vermittelbar" gewesen sei, welche Aufgaben ein Landrat hat. Maas betonte, wenn sich auf Dauer erweisen sollte, dass die Bürger die Direktwahl nicht annehmen, wäre es "nicht schädlich", sie wieder in die Kreisparlamente zu verlagern.
FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger sagte, damit würde "ein gewolltes Stück Demokratie preisgegeben, weil es vom Wähler nicht angenommen wird". Er schloss dies wie Grünen-Chef Hubert Ulrich zwar längerfristig nicht aus, plädierte wie dieser aber dafür, erst noch weitere Wahlgänge abzuwarten. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, er habe "schon immer Zweifel" an der Direktwahl der Landräte gehabt. Die Bürger gingen nur dann in großer Zahl zur Wahl, wenn es um "ein politisch-inhaltliches Thema" gehe, "das die Leute bewegt".
Am Wochenende waren bei der Neunkircher Landratswahl Cornelia Hoffmann-Bethscheider und bei der Bürgermeisterwahl in Schiffweiler Markus Fuchs (SPD, Foto: SZ) jeweils mit Ergebnissen von weit über 50 Prozent als Sieger hervorgegangen, Fuchs übrigens bei einer Wahlbeteiligung von 56,0 Prozent. Maas wertete beide Ergebnisse als eine "Klatsche für Schwarz-Gelb", Meiser verwies darauf, dass die Ergebnisse "stark von den Verhältnissen vor Ort geprägt" gewesen seien.
Ende eines Irrglaubens
Von SZ-Redakteur
Norbert Freund
Es ist ein Irrglaube, dass die Direktwahl des Landrats demokratischer wäre als dessen Wahl durch den Kreistag. Denn jede Direktwahl kann nur nach der Mehrheitswahl erfolgen, bei der sich - anders als bei der Verhältniswahl - nur die Stimmen für den Sieger im Ergebnis niederschlagen. Kleinere Parteien und deren Anhänger beteiligen sich an solchen Wahlen oft gar nicht erst, weil sie für die von ihnen vertretene Richtung keine Erfolgschancen sehen. Auch dies geht zu Lasten der Wahlbeteiligung. Und für Bürgermeisterwahlen gilt hier tendenziell dasselbe. Daher wäre es nur konsequent, auch die Bürgermeister künftig durch die Kommunalparlamente wählen zu lassen.
