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Linn bleibt dbb-Vorsitzender : Beamte wollen Personalabbau lockern

Ewald Linn bleibt Vorsitzender des Beamtenbunds. Er will sich für eine höhere Eingangsbesoldung einsetzen.

Nach der Landtagswahl pochen die Beamten auf eine Lockerung des Sparkurses im öffentlichen Dienst. Einen Teil der Mehreinnahmen durch den neuen Finanzausgleich ab 2020 beanspruchen sie für das Personal in der Verwaltung. So riefen die Delegierten gestern beim 24. Landesgewerkschaftstags des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Schwalbach die saarländische Landesregierung auf, nicht nur bei Polizei und Lehrern den Stellenabbau zu reduzieren, sondern in allen Bereichen. Auch bei den Kommunen könnten nicht pauschal zehn Prozent Stellen abgebaut werden, heißt es in den neuen Leitlinien, die als Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche mit der Landesregierung über den Stellenabbau dienen.

Insbesondere die Beamten trügen die „Hauptlast der Haushaltssanierung“ im Saarland, sagte der dbb-Landesvorsitzende, Ewald Linn. Dies dürfe nicht dauerhaft so bleiben. „Aus Sicht des dbb bleibt der von der Landesregierung korrigierte Abbau von bis zu 2000 Stellen anstatt 2400 Stellen bis 2022, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten, weiterhin ein schwieriger Prozess“, sagte Ewald Linn.

Der 2013 begonnene Dialog müsse weiterentwickelt werden. Die Landesregierung müsse dafür auch die Beamten und Angestellten von Aufgaben entlasten. „Denn ohne Aufgabenwegfall wir der Abbau von bis zu 2000 Stellen zum Kollaps der Landesverwaltung führen“, mahnte er. In vielen Bereichen sei für die Beschäftigten schon jetzt die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Dort müsse der Personalabbau gestoppt beziehungsweise gelockert werden.

Darüber hinaus forderten die Delegierten, dass sich die Rahmenbedingungen vor allem bei der Bezahlung nicht unter das durchschnittliche Niveau der übrigen Bundesländer entwickeln dürften. Landes- und Kommunalbeamte solle garantiert werden, an der Einkommensentwicklung der öffentlichen Angestellten teilzuhaben. Um qualifizierten Nachwuchs ins Saarland zu locken und um mit anderen Bundesländern konkurrieren zu können, müsse die abgesenkte Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst zurückgenommen werden.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dankte den Gewerkschaften für die Dialogbereitschaft. Dieser „saarländische Weg“ werde auf Bundesebene mit besonderem Interesse verfolgt. Er habe zur Einigung der erfolgreichen Neugliederung der Bund-Länder-Finanzen beigetragen, da vom Saarland das Signal einer gemeinsamen Kraftanstrengung ausgegangen sei. Der Dialog soll nach der Sommerpause weitergeführt werden. „Das Land hat ein massives Interesse an einem starken öffentlichen Dienst“, sagte sie.

Konkrete Versprechen machte die Regierungschefin den Gewerkschaftern nicht, ließ aber anklingen, dass bei der geplanten Abbauzahl möglicherweise noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. „Es kann durchaus sein, dass man – ich will dem gar nicht vorgreifen – am Ende dieser Gespräche zum Ergebnis kommt, dass wir von den Personalzahlen, die geplant waren, vielleicht noch einmal zu einer anderen Zahl kommen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese könne aber höher oder niedriger liegen. Sie betonte, es dürfe bei der Debatte nicht nur um die Anzahl der gesparten Stellen gehen, sondern vor allem um die Qualität: „Wir haben gesagt, ja, wir werden Personal abbauen, der öffentliche Dienst wird zahlenmäßig kleiner werden, aber auf der anderen Seite wollen wir dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (...) entsprechend verbessern“, sagte sie. Hier seien etwa in den Punkten Beförderungsbudget oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Verbesserungen erzielt worden. Das Saarland wolle ab 2020 in ein Jahrzehnt der Investitionen starten. Damit dies möglich ist, müsse bis dahin neues Personal, etwa Ingenieure und Bauplaner, eingestellt werden, um Projekte umsetzen zu können.

 In überlasteten Bereichen des öffentlichen Dienstes soll der Stellenabbau gestoppt oder gelockert werden, fordert der Beamtenbund.
In überlasteten Bereichen des öffentlichen Dienstes soll der Stellenabbau gestoppt oder gelockert werden, fordert der Beamtenbund. Foto: picture-alliance/ dpa/Armin Weigel

Die 150 Delegierten hatten am Vormittag Ewald Linn mit 98,9 Prozent der Stimmen als ihren Landesvorsitzenden bestätigt. Der 60-Jährige hat das Amt seit 2012 inne. Zuvor ist Linn seit 1995 hauptamtlicher Geschäftsführer des dbb, der 13 000 Beamte und Angestellte in den öffentlichen Verwaltungen des Saarlandes vertritt. Zu seinen Stellvertretern wurden Brunhilde Puhar (Tarifbereich), Christian Quirin (Umweltministerium), Michael Leidinger (Innenministerium), Sabine Meier (Finanzministerium), Fritz Singer und Marcus Hahn (beide Lehrer) gewählt.