Elysée-Vertrag 2.0 Das Saarland will Zündkerze im deutsch-französischen Motor sein
Saarbrücken · Bessere Infrastruktur und grenzüberschreitender Bus- und Bahnverkehr: Wie Grenzregionen in Europa besser zusammenwachsen sollen.
Die Sommerferien in den Hauptstädten Paris und Berlin neigen sich dem Ende zu, danach wird es nach Angaben von Saar-Europa-Staatssekretär Roland Theis (CDU) ernst mit der Neufassung des Elysée-Vertrags zwischen Frankreich und Deutschland. 1963 hatten Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) diese Vereinbarung unterzeichnet, die der jahrhundertealten „Erbfeindschaft“ ein Ende setzte und beide Nationen zur Triebfeder eines geeinten und friedlichen Europas machte.
„Kein Bundesland ist so engagiert bei der Sache wie das unsrige“, betonte Theis gestern vor Journalisten in der Saarbrücker Staatskanzlei mit Blick auf die Neugestaltung des so genannten „Elysée 2.0-Vertrags“. In diesem sollen die Belange der Grenzregionen, also von Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie Grand-Est auf französischer Seite eine besondere Rolle spielen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) habe sich dabei bereits besonders ins Zeug gelegt. „Hans legt mit Hand an und hat im Juni die Bundeskanzlerin und den Kanzleramtsminister über die Kernpunkte der Vorstellungen der Grenzregionen informiert“, sagte Theis.
Das Ziel sei „eine neue Dynamik für die deutsch-französischen Beziehungen und die europapolitische Debatte“, formulierte der ehemalige Saar-CDU-Generalseketär, der über familäre Bindungen ins Nachbarland verfügt. Die „Kernpunkte“, die Theis dann vortrug, haben eine frappante Ähnlichkeit mit dem Papier „Grenzregionen werden Herzregionen!“, das eine deutsch-französische Parlamentariergruppe im Juni der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Theis forderte einen festen Vertreter der Grenzregionen im deutsch-französischen Ministerrat. „Wir wollen dort einen Grenzraum-Check einführen, damit es nicht zu für den Grenzraum desaströsen Entscheidungen kommt“, sagte Theis.
Zudem gelte es, den „Makel der Grenzregionen“ zu beseitigen durch einen Pakt für die deutsch-französische Grenzregion. „Über ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt in Grenzregionen“, betonte Theis. Die Wirtschaftsgröße dieser Regionen sei ebenso groß. Deshalb gelte es, den Blick aus Berlin und Paris auf die Peripherien zu schärfen. „Wir fordern gemeinsam mit der deutsch-französischen Parlamentariergruppe eine Investitionsoffensive“, sagte Theis. Dabei gehe es vor allem um Infrastruktur, Mobilität und den Bahn- und Busverkehr. In diesem Zusammenhang hatte Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) im Juli noch einen überraschenden Schwenk vollzogen. Nachdem ihr Ministerium lange Pläne für die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnverbindungen etwa von Dillingen bis Bouzonville und weiter nach Metz und Luxemburg ablehnte, sagte Rehlinger nun, dass sie auch in der vom Herzregionen-Papier angesprochenen Weiterführung der Schienenverbindung aus dem westlichen Saarland bis Luxemburg und Metz „ein Potenzial für grenzüberschreitenden Schienenverkehr“ sehe.
Zudem sollen die gemeinsame berufliche Bildung, wo es bisher nur zwei Berufsschul-Kooperationen gibt, ein Uni-Netzwerk für Künstliche Intelligenz und die gemeinsame Fortbilung von Polizeiführungskadern ausgebaut werden, so Theis. Mit grenzüberschreitenden Zweckverbänden der Kommunen soll Neuland betreten werden.
