"Das Saarland könnte einen Onkel Aldi brauchen"

Für Oskar Lafontaine ist die Schuldenbremse eine Kernfrage, wenn es um die Zukunft des Saarlandes geht. Warum?Lafontaine: Wir entscheiden jetzt, ob wir weniger Bildung und Sozialstaat im Saarland haben werden

Für Oskar Lafontaine ist die Schuldenbremse eine Kernfrage, wenn es um die Zukunft des Saarlandes geht. Warum?Lafontaine: Wir entscheiden jetzt, ob wir weniger Bildung und Sozialstaat im Saarland haben werden. Oder ob wir durch eine andere Steuerpolitik im Bund die Länderkassen so füllen, dass wir auch die Vorstellungen realisieren können, die Linke und SPD haben, um zum Beispiel die Schulsituation im Land zu verbessern. Ich denke da an kleinere Klassen und mehr Lehrer. Zudem wollen wir nicht weiter Sozialleistungen streichen.

Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Das Saarland muss bis 2020 jährlich 80 Millionen Euro einsparen. Ist das verkraftbar?

Lafontaine: Der SPD-Vorsitzende Heiko Maas erklärte richtigerweise, Jahr für Jahr bei Kindern und Familien 80 Millionen einsparen zu müssen, könne keine dauerhafte Option sein. Daher ist der andere Weg, die Vorgaben des Stabilitätsrates zu erfüllen, die Erhöhung der Einnahmen. Wir haben jetzt durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die einmalige Chance, eine gerechtere Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen durchzusetzen.

Maas sagte, jede an einer Regierung beteiligte Partei müsse sich mit den Realitäten der Schuldenbremse abfinden. Das gelte doch auch für die Linken . . .

Lafontaine: Die Linken finden sich mit den Realitäten nicht ab. Die Realität heißt, dass die Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren in der Summe vier Prozent Reallohn verloren haben, während die Einkommen aus Gewinn und Vermögen real um 30 Prozent gestiegen sind. Diese Realität wollen wir verändern. Deshalb müssen die Reichen endlich mehr Steuern zahlen, damit wir bessere Schulen und Krankenhäuser haben und mehr für die Sicherheit tun können.

Im Landtag sagten Sie, die Schuldenbremse der Linken hieße Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer . . . Können diese Vorhaben, die im Bund entschieden werden, kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten?

Lafontaine: Die Programme von SPD und Grünen auf Bundesebene liegen vor. Wenn diese Programme, mit denen beide Parteien zur Bundestagswahl antreten wollen, ernst gemeint sind, kann man im jetzigen Bundesrat diese Politik durchsetzen.

Sie haben unter der Prämisse, dass die Schuldenbremse mit ihren sozialen Einschnitten nicht der einzige Weg zur Haushaltssanierung sein darf, eine rot-rote Koalition nach Neuwahlen ins Spiel gebracht. Maas hat Ihnen eine Absage erteilt. War es das?

Lafontaine: Ich hoffe nicht. Wir bleiben dabei, dass wir eine andere Politik wollen. Die Durchsetzung der Vermögensteuer wäre eine Möglichkeit. Ich konnte das im Landtag offensichtlich nicht ausreichend verständlich machen. Daher ein einfaches Beispiel: Hätte das Saarland einen Onkel Aldi, der bekanntlich ein Vermögen von 18 Milliarden hat, und würde Onkel Aldi dem Land das Vermögen vererben, wäre das Saarland seine Schulden von zwölf Milliarden los und hätte noch viel Geld in der Kasse. Da wir aber keinen Onkel Aldi haben, müssen wir die Vermögensteuer durchsetzen.

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