SZ-Sommerinterview : „Das Saarland ist abgehängt“

SZ-Sommerinterview : „Das Saarland ist abgehängt“

FDP-Landeschef Oliver Luksic attackiert die Wirtschaftspolitik der Landesregierung und fordert mehr Unterstützung für die Saar-Autoindustrie.

Der Saar-FDP-Vorsitzende Oliver Luksic will hoch hinaus beim Sommerinterview mit der Saarbrücker Zeitung. Vom neunten Stockwerk des neuen Scheer-Tower II aus am Saarbrücker Campus habe man einen exzellenten Weitblick, meint der 39-Jährige. Luksic, der seit 2017 wieder für die Liberalen im Deutschen Bundestag sitzt und insbesondere als Verkehrsexperte gefragt ist, sieht in der IT-Branche einen der raren „Wachstumskerne“. Von denen brauche die Saar-Wirtschaft deutlich mehr.

Herr Luksic, es gibt aktuell positive Signale für die darbenden saarländischen Kommunen aus der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. So soll es eine „faire Lösung“ für die kommunalen Altschulden geben, auch eine Ansiedlung einer Bundeseinrichtung hier wird diskutiert. Sind die großen Probleme des Saarlandes bald Geschichte?

LUKSIC Zunächst mal muss man zur Bestandsanalyse kommen. Und die heißt: Es gibt keine gleichen Lebensverhältnisse in Deutschland. Die einen wachsen, die anderen schrumpfen, und das Saarland ist abgehängt. Die Kluft zum übrigen Bundesgebiet wird immer größer. Was bisher ausgehandelt wurde, reicht nicht aus. Das Saarland braucht weitere Strukturhilfen, wobei aus den Kohlehilfen sicher nicht viel zu erwarten ist.

Sie erhoffen sich also nicht allzu viel aufgrund der Ankündigungen der Kommission?

LUKSIC Ich unterstütze es natürlich, fordere auch, dass der Bund das Saarland bei der Ansiedlung neuer Einrichtungen berücksichtigt. Nur bei den letzten Entscheidungen, ob nun beim Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig oder der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit in Halle, ist das Saarland nicht bedacht worden. Da kam Ostdeutschland zum Zuge. Also weniger nach Himmelsrichtung als nach Bedürftigkeit zu fördern, wäre sicher gut. Denn das Saarland ist mittlerweile wirtschaftlich am stärksten abgehängt.

Haben Sie in Berlin Anhaltspunkte dafür, dass das Saarland irgendwelche Bundesinstitutionen bekommen könnte?

LUKSIC Leider nein, und ich frage ständig nach. Ich erwarte eigentlich, dass da von unseren mittlerweile drei Bundesministern, von denen die eine auch noch CDU-Bundesvorsitzende ist, mehr kommt.

Die Wirkungsmacht der Saarländer in Berlin ist also...

LUKSIC ...die direkten Effekte für das Saarland werden überschätzt.

Die CDU/SPD-Landesregierung greift auch selbst den Kommunen unter die Arme. Ministerpräsident Hans und Wirtschaftsministerin Rehlinger haben mit großem Aplomb den Saarland-Pakt vorgestellt. Wie bewerten Sie den?

LUKSIC Ich bin selbst ja auch Kommunalpolitiker. Letztlich muss man aber sagen, es geht da um sehr geringe Summen. Wer im übrigen Bundesgebiet unterwegs ist und sieht, wie dort in Schulen und Kitas investiert wird, ist geschockt über das, was hier nicht passiert. Der Zerfall der öffentlichen Infrastruktur im Saarland, die Investitionslücken sind sichtbar. Insofern ist diese Unterstützung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund muss deutlich mehr von den Soziallasten übernehmen. Das hilft dann Kommunen wie Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen. Und wir brauchen deutlich mehr  Investitionen für Forschung, Infrastruktur und Ansiedlungen.

Was soll die Landesregierung Ihrer Meinung nach konkret tun?

LUKSIC Die Wirtschaft ist sicher nicht alles, aber ohne die Wirtschaft ist alles nichts. Wir merken ja, dass im Moment zu wenig investiert wird, und bei einer exportorientierten Wirtschaft ist das fatal. Bislang ist bei den Strukturreformen zum Beispiel nichts passiert. Das aber wäre sinnvoll, um weniger für die Verwaltung auszugeben. Das Geld hätte man dann für Investitionen frei. Wir haben überdies im Saarland eine extreme Bürokratie etwa mit den Unteren Bauaufsichtsbehörden. Wer etwas bauen will, stellt das leidvoll fest. Das alles sind hausgemachte Probleme. Da hätte ich schon erwartet, dass eine große Koalition auch wirklich strukturell mal was ändert. Aber etliche Kommunalpolitiker gerade der großen Parteien stehen solchen Veränderungen offenbar entgegen.

Sollte  man also nur den Kommunen Hilfe gewähren, die auch an ihren Strukturen etwas ändern?

LUKSIC Das ist eine Möglichkeit. Man sollte neue Hilfe an Bedingungen koppeln.

Ministerpräsident Hans hat sich die Digitalisierung des Landes auf die Fahnen geschrieben. Das müsste doch Ihren Beifall finden?

LUKSIC Ich finde es lobenswert, dass der Ministerpräsident hier mehr tun will. Von den Ergebnissen merkt man aber noch wenig. Wieso sind wir nicht bei 5G Vorreiter? Man müsste auch die Zahl der Informatik-Studienplätze drastisch erhöhen. Eine der knappsten Ressourcen sind derzeit die Software-Entwickler. Genau deshalb gibt es im Saarland entsprechende Firmen, weil es hier noch bezahlbare Arbeitskräfte in diesem Bereich gibt. Würde das Land via Zielvereinbarung mit der Uni dafür sorgen, dass mehr solche Arbeitskräfte da sind, das wäre ein echter Vorteil. Dazu müsste auch viel mehr für die digitale Bildung getan werden. Und an der Uni gibt es sicher einige positive Wachstumskerne, aber viele Gebäude sind in einem beklagenswerten Zustand. Da muss was passieren

Passieren müsste aber wohl auch was bei der Saar-FDP. Vor dem Wahlsonntag Ende Mai mit Europa- und Kommunalwahlen wollten Demoskopen wissen, wie die kommunalpolitische Kompetenz der Parteien veranschlagt wird. Ergebnis: Nur ein Prozent der Befragten billigten der FDP zu, dass sie kommunale Problem lösen könne.

LUKSIC Bei der Frage nach dem Wahlergebnis lagen wir ja immerhin bei 4,2 Prozent. Und wir haben auch die Zahl der Mandatsträger bei den Kommunalwahlen verdoppelt, durchaus Lichtblicke.

Aber das kann Sie ja kaum zufriedenstellen?

LUKSIC Die FDP hat sicher zu wenig Sichtbarkeit im Saarland.

Viele Themen laufen derzeit wohl auch an den Liberalen vorbei. Schüler und Studenten, die jungen Wähler, fordern Antworten in Sachen Klimaschutz.

LUKSIC Bei den Erstwählern haben wir mit acht Prozent bei der Europawahl überdurchschnittlich abgeschnitten und in puncto Netzfreiheit sicher auch gepunktet. Beim Klimaschutz ist das schwierig, da haben wir mit der Ausweitung des EU-Zertifikatehandels die beste Lösung, das wäre eine effektive und technologieoffene Begrenzung. Eine rein nationale CO²-Besteuerung hat null Effekt auf das Klima, trifft aber voll die Bürger und die Wirtschaft.

Muss sich aber nicht auch die FDP ändern, um den Anschluss an die Jugend nicht zu verlieren?

LUKSIC Ich sehe das anders. Die FDP sollte sich blind nicht einem Zeitgeist anpassen, die FDP muss eine Partei sein, die optimistisch auf Technologie und Innovation setzt. Ich bin überzeugt, dass die Probleme, vor denen wir stehen, nur so zu lösen sind. Wir leben aktuell in einer Wohlstandblase, ich denke, wie werden bald wieder auch über handfeste ökonomische Probleme reden müssen. Und dann lautet die Frage: Wie schafft man den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit so, dass auch die wirtschaftlichen Grundlagen stark sind.

Sie meinen, die Zukunft der Automobilindustrie könnte zur Schicksalsfrage für das Saarland werden?

Oliver Luksic mit einem Roboterarm (die Masterarbeit von Ahash Castellino), der per VR-Brille gesteuert wird und Arbeiten zum Beispiel in gefährlichen Bereichen ermöglicht. Foto: BeckerBredel

LUKSIC Ganz sicher. Wir haben derzeit 44 000 Beschäftigte in diesem Bereich. Die Herausforderung ist noch größer als damals bei Kohle und Stahl wegen der großen Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor. Und wir haben hier wenig Forschung und Entwicklung. Sicher ist diese unbedingte Elektrifizierung auf Batteriebasis, die gerade Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorantreibt, für das Saarland keine gute Lösung, denn die Wertschöpfung geht weg vom Antriebsstrang, wo wir bisher stark sind, zur Batterie. Und dieses Geschäft wird in Asien gemacht. Wir brauchen also einerseits offenere Technologie-Ansätze. Und das Saarland sollte stärker auf die Brennstoffzelle setzen. Wenn man beispielsweise für die Dillinger Hütte im großen Stil Wasserstoff als Energielieferant herstellte, könnte davon auch der Mobilitätsbereich profitieren.

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