Das Saarland als "Sonderpolitikzone"

Das Saarland als "Sonderpolitikzone"

Die saarländische Landespolitik weist wesentliche Unterschiede zur Landespolitik in anderen westdeutschen Bundesländern auf. Diese Auffassung erläuterte der Politologe Daniel Kirch jetzt auf einer Vortragsveranstaltung.

Saarbrücken. Die saarländische Landespolitik unterscheidet sich in wesentlichen Strukturmerkmalen von anderen westdeutschen Bundesländern. Diese Kernthese seines im Tectum Verlag erschienen neuen Buches "Sonderpolitikzone Saarland" untermauerte der Politikwissenschaftler und SZ-Redakteur Daniel Kirch jetzt auf einer Veranstaltung der Stiftung Demokratie Saarland. Zu diesen Wesensmerkmalen der saarländischen Politik gehören für Kirch vergleichsweise geringe programmatische Differenzen zwischen den großen Volksparteien, eine starke personelle und programmatische Verbundenheit der SPD mit dem DGB und eine eher soziale Orientierung der CDU.

Des weiteren sei die Bindungskraft der beiden großen Volksparteien im Saarland lange Zeit - jedenfalls bis zur Entstehung der Linken - größer als in anderen westdeutschen Ländern gewesen. Entsprechend sei die Zersplitterung des saarländischen Parteiensystems lange geringer als im Rest der Bundesrepublik gewesen. Die politische Kultur des Saarlandes, so Kirch weiter, sei durch zwei starke "sozialmoralische Milieus" gekennzeichnet: das gewerkschaftliche und das katholische, die jeweils lange Zeit eng mit den beiden großen Volksparteien verbunden gewesen seien: das erste mit der SPD und das zweite mit der CDU. Bemerkenswert sei zudem, dass der Anteil der Parteimitglieder an der Gesamtbevölkerung im Saarland mehr als doppelt so hoch sei wie im westdeutschen Schnitt.

Seit der Stahlkrise und dem Rückgang der Kirchenbindung in den 70er und 80er Jahren habe sich nach und nach eine "strukturelle Unterlegenheit des bürgerlichen Lagers" herauskristallisiert. Die Wahlen von 1999 und 2004 habe die CDU daher nur noch gewinnen können, weil es im linken Lager ein großes Mobilisierungsdefizit gegeben habe.

Grüne und FDP seien im Saarland traditionell schwächer als in anderen Bundesländern. Die Schwäche der FDP habe ihre Ursache unter anderem darin, dass es im Saarland - anders als etwa in Baden-Württemberg - kein starkes mittelständisch-kaufmännisch-handwerkliches Milieu gebe. Den Grünen habe lange Zeit die linke und postmaterielle Orientierung der Saar-SPD unter Oskar Lafontaine zu schaffen gemacht. Außerdem seien die neuen sozialen Bewegungen sowie das urbane, kirchenferne Milieu im Saarland stets schwach sowie die industrielle Orientierung weiter Bevölkerungskreise stark gewesen. Neuerdings litten die Grünen zudem unter der Konkurrenz durch die Piratenpartei.

Die Hürden für die Bildung von Koalitionen verschiedener Parteien sind nach Ansicht von Kirch im Saarland geringer als in anderen Bundesländern. Ursache hierfür sei auch die bürgerliche Ausrichtung der Saar-Grünen seit Anfang der 90er Jahre. nof

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